Toepffer: Bürokratiegetränkt und viel zu spät: Eineinhalb Jahre nach Beginn der aktuellen EU-Förderperiode startet auch die Regierung Weil mit ihrer Förderpolitik

Anlässlich der heute in Göttingen von der Landesregierung vorgestellten EU-Förderung für Niedersachsens Regionen sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Dass Ministerpräsident Weil auch heute noch ernsthaft von der ,neuen‘ EU-Förderperiode spricht, macht das ganze Dilemma der rot-grünen Regionalpolitik deutlich: Die Landesregierung hat den Start der aktuellen EU-Förderperiode völlig versäumt. Bereits seit Anfang 2014 läuft die Förderperiode, ohne das aus der zuständigen Staatskanzlei irgendetwas Substanzielles für Niedersachsen zustande gekommen wäre. Die Regierung Weil hat durch ihren umstrittenen Sonderweg des Multifondprogramms bislang erkennbar keinen Erfolg erzielt. Im Gegenteil, es wurde viel Zeit verspielt.“