Toepffer: Aufklärung der VW-Affäre – Landtag muss Zugriff auf Aufsichtsratsprotokolle haben

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, fordert von Wirtschaftsminister Lies den Landtag in der VW-Affäre umfassend zu informieren. „Es war wichtig und nötig, dass der Wirtschaftsminister bereits am vergangenen Donnerstag im Wirtschaftsausschuss eine Erklärung abgegeben hat“, sagt Toepffer. „Von einer zufriedenstellenden Informationspolitik kann aber keine Rede sein.“ Es sei inakzeptabel, dass die Staatsanwaltschaft in einem entsprechenden Strafverfahren sämtliche Unterlagen einsehen könne, während der Landtag allein von den Informationen der Landesregierung abhängig sei.