Dirk Toepffer (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Lieber Kollege Will, man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, warum die SPD-Fraktion gerade dieses Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet hat. (Christian Grascha [FDP]: Das haben wir uns auch gefragt!) Das Thema ist in der Tat wichtig. Nun mag man sich fragen, warum etwas für jemanden wichtig ist. Ich kann Ihnen sagen, was für uns wichtig ist. Für uns sind die betroffenen Menschen, deren Zukunft und deren Arbeitsplätze wichtig. Das ist das, was uns umtreibt. (Zustimmung bei der CDU und bei der FDP – Johanne Modder [SPD]: Uns auch!)
Bei Ihnen hingegen kommt man ein wenig ins Grübeln. Ich habe lange nachgedacht und weiß jetzt, dass Ihnen Folgendes wichtig ist: Sie wollen Schaden abwenden. Sie wollen den Schaden begrenzen – Schaden, den diese Landesregierung verursacht hat! Das ist Ihr Motiv. (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Weshalb ist Ihnen dieser Schaden entstanden? – Herr Will, die Menschen sind nicht so einfältig, wie Sie glauben. Ein besonderes Beispiel, wie einfältig Menschen aus Ihrer Sicht offenbar sind, hat Herr Lies am 2. Februar dieses Jahres geliefert. Da kamen 300 streikende Beschäftigte der Straßenmeistereien nach Hannover, um hier die Pläne der Bundesregierung für eine Bundesautobahngesellschaft zu diskutieren, und Herr Lies stellte sich hin und sagte: Diese Pläne sind alle Blödsinn! (Björn Thümler [CDU]: Ja!)
Ich kann nur sagen: Das, Herr Lies, hätte Ihnen ein wenig früher einfallen müssen. (Zustimmung bei der CDU und bei der FDP) Es waren doch Sie und diese Landesregierung, die diese Menschen verkauft haben. (Beifall bei der CDU und bei der FDP – Widerspruch bei der SPD – Ronald Schminke [SPD]: Unverschämtheit!) Sie haben sich auf den Tauschhandel eingelassen, der da lautet: „Geld gegen die Abgabe von Kompetenzen“ oder anders gesagt: „Straßenbauverwaltung gegen Finanzausgleich“. So ist es doch gewesen. (Zuruf von Ronald Schminke [SPD]) Und das auch noch gegen eine eindeutige Entschließung des Niedersächsischen Landtags! (Zustimmung von der CDU und von der FDP) Meine Damen und Herren, und das Schlimme ist: Es war sogar noch ein schlechter Tausch. (Jörg Bode [FDP]: Platz 16 von 16!) Die Beschäftigten sind geradezu verramscht worden. Kaum ein Bundesland ist bei der Neuordnung der Länderfinanzen schlechter behandelt worden als unser Bundesland, und der Preis war auch noch zu niedrig. (Beifall bei der CDU und bei der FDP – Widerspruch von Gerald Heere [GRÜNE])
Nun könnte man sagen, dass das irgendwie durchgerutscht sei. Aber das Schlimme ist: Sie haben es gewusst. Deswegen gibt es diese wunderbare kleine Protokollnotiz. (Jörg Bode [FDP]: Genau!) Darin wird gesagt: Eigentlich sind wir dagegen; das ist gar nicht so gut. – Aber, Herr Ministerpräsident, Ihnen fehlte der Mut, Ihre Stimme im Bundesrat zu erheben, die Interessen der Betroffenen deutlich zu vertreten und dagegen zu stimmen. (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Und weil Sie das alles wissen, Herr Will, beginnen Sie nun kleine Ablenkungsmanöver. (Johanne Modder [SPD]: Meine Güte!) Das ging los im November 2016, als Sie erstmalig gegen die Privatisierung der Fernstraßen gewettert haben. Mein Kollege Bley hat damals schon zu Recht darauf hingewiesen, dass das überhaupt nicht diskutiert wird. Ihr Plan ist durchsichtig. Sie suggerieren, dass etwas viel Schlimmeres im Raum steht, und deswegen sei die Missachtung des Landtagsbeschlusses in der jetzigen Form nicht so schlimm, daher könne man die Sorgen der Menschen ein wenig zurückstellen.
– Das ist unredlich! (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP) Denn natürlich ist die Sorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berechtigt. Da muss man endlich ehrlich sein. Herr Will, Sie haben recht: Die niedersächsische Straßenbauverwaltung hat in der Vergangenheit eine super Arbeit gemacht. Das war leider nicht in allen anderen Bundesländern so, insbesondere nicht in Bundesländern, die von der SPD regiert werden. (Zustimmung bei der CDU – Johanne Modder [SPD]: Oh je!) Aber unsere Mitarbeiter haben einen super Job gemacht, und deswegen verdienen sie mehr als Ihre Lippenbekenntnisse. (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Bieten Sie ihnen konkret Ersatzarbeitsplätze im Landesdienst! Verhandeln Sie Standortgarantien mit Berlin! Werden Sie doch endlich einmal konkret! Das ist Ihre Verpflichtung. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP) Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, Sie haben die Beschäftigten verkauft. Tun Sie jetzt wenigstens, was möglich ist, um Personalübergänge sozial zu gestalten! Hören Sie auf, eine Entwicklung zu bejammern, die Sie selbst zu verantworten haben!