„Zeit für Martin“, so lautet das Mantra der SPD für die bevorstehenden Bundestagswahlen. Mit verhältnismäßig hohen Umfragewerten und einem sprunghaften Mitgliederzuwachs gehen die Sozialdemokraten gestärkt in den Wahlkampf. Doch ist Martin Schulz tatsächlich eine gute Alternative zur amtierenden Kanzlerin? Was passiert eigentlich, wenn ein Martin Schulz das Land regiert? Das konkrete Wahlprogramm will die SPD erst im Sommer vorlegen, dennoch hat Schulz in den vergangen Wochen schon eine klare Linie vorgegeben. Im Folgenden analysieren wir, was sich unter einem Schulz-geführten Deutschland verändern würde.
Die Agenda 2010 – das umfangreiche Reformpaket, welches einst Kanzler Gerhard Schröder umgesetzt hat – ist Martin Schulz ein Dorn im Auge. Diese Reform sieht vor, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Menschen zu verlängern. „Das wäre das Schlimmste, was die Politik tun könnte“, meint Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. „Alle Studien zu diesem Thema zeigen eindeutig, dass es immer schwerer wird, zurück in den Arbeitsmarkt zu finden, je länger man pausiert“, so Schäfer. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass es sich niemand in der Arbeitslosigkeit bequem macht. Außerdem sei es nicht im Sinne der Arbeitslosenversicherung, über Jahre anzusparen und im Alter mehr herauszubekommen, meint Schäfer. Eines stehe außer Frage: Ältere Arbeitslose haben es deutlich schwerer, wieder Anschluss an das Berufsleben zu finden. Jedoch stehe dem gegenüber, dass ältere Menschen seltener ihren Job verlieren als Jüngere. Das mache die Arbeitslosenquote der Älteren fast identisch mit der der Jüngeren. „Zudem zwingt Fachkräftemangel die Firmen immer mehr, sich für ältere Arbeitnehmer zu öffnen“, so Schäfer. Da reguliere sich der Markt selbst, staatlicher Zwang sei an dieser Stelle unnötig.
Ein weiterer Punkt in Schulz’ Programm sei, dass er sich vor allem um die Arbeit und das Leben ganz normaler Bürger kümmern wolle. „Ganz oben auf der Tagesordnung“ stehe demnach auch die Kürzung von Managergehältern, so Schulz. Eine Steuersenkung verstehe der designierte Kanzlerkandidat jedoch nicht unter der „Politik für den ganz normalen Bürger“. Er ist der Auffassung, dass viele Geringverdiener von einer Steuersenkung nicht profitieren würden. Dabei blendet Schulz aus, dass eine Steuerreform nicht das Ziel verfolgen sollte, die Vielverdiener zu entlasten. Vielmehr geht es um den Mittelstand, viele Facharbeiter und Familien mit Kindern, die heute unter der hohen Abgabenlast leiden. Während Schulz von der Kürzung von Managergehältern spricht, vergisst er, Angebote zur Senkung der Abgabenlast für die breite Mehrheit der Bevölkerung zu machen.
Wie sich der Schulz-Effekt auf die Bürger ausgewirkt hat, konnte man bereits vergangenen Sonntag bei den Wahlen im Saarland erkennen: Es scheint so, als sei der Hype um den Kandidaten bereits verpufft. Jedenfalls kann sich die CDU über einen enormen Wahlsieg freuen. Ob dies auch bei der Bundestagswahl so geschieht, bleibt abzuwarten. Klar ist allerdings: Nicht nur dem Arbeitsmarkt, sondern vor allem auch den Bürgern aus dem Mittelstand wäre mit einem Sieg Schulz’ kein Gefallen getan.