131. Sitzung am 13.06.17: Dirk Toepffer zur Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema „Beschäftigung auf Rekordniveau – Herausforderungen der Zukunft angehen“

Dirk Toepffer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben hier viel Positives vorgetragen, zu dem Sie aber aus unserer Sicht – das will ich zusammenfassend sagen – nicht erkennbar beigetragen haben. (Beifall bei der CDU und bei der FDP) Diese Regierungserklärung war vor allem eines: Sie war der Versuch abzulenken –…