Dirk Toepffer (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Minister, Sie haben hier viel Positives vorgetragen, zu dem Sie aber aus unserer Sicht – das will ich zusammenfassend sagen – nicht erkennbar beigetragen haben. (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Diese Regierungserklärung war vor allem eines: Sie war der Versuch abzulenken – abzulenken von den unglaublichen Vorwürfen, die im Zusammenhang mit Vergabeverfahren gegen das engste Umfeld des Ministers und damit auch gegen den Minister selbst erhoben werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP – Johanne Modder [SPD]: Ist das nicht ein bisschen billig?)
– Liebe Frau Modder, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Das werden Sie sich jetzt noch 27 Minuten lang anhören müssen. (Beifall bei der CDU und bei der FDP – Johanne Modder [SPD]: Wenn Sie nicht mehr drauf haben!)
Herr Minister, ich habe gehört, einige in Ihrer Fraktion halten diese Regierungserklärung für mutig. Wir hingegen fragen uns: Für wie schlicht halten Sie Parlament und Öffentlichkeit, dass Sie glauben, man würde Ihnen bei diesem Trick auf den Leim gehen? Die Taktik ist so simpel wie durchschaubar: „Seht her, was ich alles Gutes vollbracht habe – da kommt es doch auf ein paar Mauscheleien im Ministerbüro nicht an.“ (Beifall bei der CDU und bei der FDP – Widerspruch bei der SPD)
Herr Minister, das funktioniert nicht! Stattdessen haben Sie mit dieser Regierungserklärung zu diesem Zeitpunkt die Generaldebatte über Ihre Person und das, was Sie bisher geleistet haben, eröffnet eine Debatte, die wir gern führen wollen.
Beginnen wir historisch, betrachten wir den Abgeordneten Olaf Lies und die zurückliegende 16. Wahlperiode! Das war die Zeit, in der Sie die Ansprüche formuliert haben, an denen wir Sie heute messen wollen. Wir erinnern uns an die Debatten über die Einführung eines Mindestlohns. Wir erinnern uns an Ihren Kampf für Arbeitsplätze an der deutschen Nordseeküste
(Helge Limburg [GRÜNE]: Sehr gut! Genau!)
und Ihre Versprechungen gegenüber den Beschäftigten der Nordseewerke. Und wir erinnern uns daran, dass Sie mit Missständen in der niedersächsischen Fleischwirtschaft endgültig aufräumen wollten. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Johanne Modder [SPD]: Genau so!)
Das war Ihre Agenda beim Amtsantritt 2013 und wird von Frau Modder ja auch gerade bestätigt. Und was haben Sie daraus gemacht? (Helge Limburg [GRÜNE]: Jede Menge! – Johanne Modder [SPD]: Sie haben das nur ausgeblendet! Herr Bode hat gar nichts gemacht!)
Über den Mindestlohn wurde zwischenzeitlich in Berlin entschieden. Was in Niedersachsen blieb, war ein Vergabegesetz, das nun überflüssigerweise den Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen regelt, das darüber hinaus die niedersächsische Wirtschaft mit einer unglaublichen zusätzlichen Bürokratie belastet und das außerhalb der Bürokratie keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen hat. (Zustimmung Beifall bei der CDU und bei der FDP – Christian Dürr [FDP]: So ist es!)
Herr Minister, ebenso bescheiden war Ihr Einsatz für die Leiharbeiter in der niedersächsischen Fleischwirtschaft. Hier ist erst jetzt wirklich Abhilfe geschaffen worden, und zwar wieder in Berlin mit einem Gesetz, das die Generalunternehmerhaftung für Löhne in den Schlachtbetrieben einführt.
Sie, Herr Minister, haben nicht zu diesem Gesetz beigetragen. Ich zitiere die Süddeutsche Zeitung vom 1. Juni 2017: „So bemerkenswert wie der Inhalt ist an diesem Gesetz aber auch sein Entstehen. Denn es ist das Ergebnis eines vertraulichen Zirkels von Abgeordneten um den UnionsPolitiker Schiewerling.“ (Johanne Modder [SPD] lacht)
Sie, Herr Minister, waren nicht Teil dieses Zirkels. Man hat das Problem auch so gelöst – ganz ohne Ihren Einsatz. (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Und wirklich drastisch fällt die Bewertung Ihres Einsatzes für die Beschäftigten der Nordseewerke aus. Bei Übernahme der Regierungsgeschäfte im Jahr 2013 gab es noch 750 Beschäftigte, deren Arbeitsplätze Sie retten wollten. Zwei Jahre später waren es noch 188. Im Herbst 2015 wurden dann ganze 51 Mitarbeiter beim Nachfolgeunternehmen beschäftigt. 110 Mitarbeiter wechselten zu einer Transfergesellschaft, die Ende Februar 2016 den Betrieb einstellte. – 51 Gerettete von 750, Herr Minister, das ist Ihre Bilanz! (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Das ist insgesamt die traurige Bilanz Ihrer zentralen Versprechen zu Beginn der Amtsgeschäfte. Aber auch, wen wir Ihre Versprechen hinter uns lassen: Bei anderen Themen wird die Bilanz auch nicht besser. Schauen wir auf Ihr Agieren im Fall Homann. Die Homann-Manager wollten einfach nicht mehr mit Ihnen reden. Das führte dann zu Berichten wie dem in der NOZ vom 27. April 2017: „Minister Olaf Lies sieht sich von MüllerManager Heiner Kamps düpiert.“ Herr Minister, statt sich beleidigt in die Ecke zu stellen, sollten Sie darüber nachdenken, warum man Sie offensichtlich für so unwichtig hält, dass man auf Gespräche mit Ihnen verzichten kann. (Beifall bei der CDU und bei der FDP – Johanne Modder [SPD]: Das ist unfassbar, Herr Toepffer!)
Für dieses Phänomen will ich Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. (Johanne Modder [SPD]: Haben Sie schon mal mit dem Landrat vor Ort gesprochen? Unfassbar!)
Da machen Sie sich vor wenigen Tagen mit Teilen Ihrer Fraktion und der Landespresse auf den Weg, um den JadeWeserPort zu besuchen, (Zuruf von der CDU: Donnerwetter!) einem Hafen, von dem Sie regelmäßig behaupten – eben auch wieder -, dass Sie sich für seine Auslastung weltweit erfolgreich eingesetzt haben. (Zurufe von der SPD: Ja, natürlich! Hat er ja auch!) Nun sollte man doch meinen, dass dieser Einsatz von dem Betreiber des Hafens, der Firma Eurogate, honoriert wird. Aber was passiert stattdessen?
– Ich zitiere die NWZ vom 10. Juni 2017: „Kaum tauchten die Parlamentarier mit fünf niedersächsischen Journalisten auf, sorgten Mitarbeiter des Hafenbetreibers Eurogate für einen Eklat. Mit rüden Worten wurden alle Korrespondenten aus dem Konferenzraum geworfen, in dem die Abgeordneten aktuelle Informationen erhalten sollten.“ (Björn Thümler [CDU]: Unfassbar!)
Unglaublich! – Es wird aber noch schlimmer. Ich zitiere weiter: „Wie peinlich. Denn Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), dessen Ministerium Aufsicht über Eurogate führt, solidarisierte sich sofort mit den Journalisten – und ging ebenfalls.“ Das ist nun wirklich peinlich, und zwar deshalb, weil wir erwartet hatten, dass dieser Minister statt zu flüchten zum Telefon greift und in einem persönlichen Gespräch mit irgendwelchen Verantwortlichen von Eurogate dafür sorgt, dass das Gespräch mit den Journalisten natürlich stattfinden kann. (Johanne Modder [SPD]: Sagen Sie mal was zu den Herausforderungen dieses Landes! – Weitere Zurufe von der SPD)
Aber vermutlich wussten Sie nicht einmal, wen Sie überhaupt anrufen sollten. (Beifall bei der CDU und bei der FDP – Zurufe von der SPD)
Präsident Bernd Busemann: Herr Toepffer, einen Moment, bitte! – Meine Damen und Herren besonders auf der linken Seite des Hauses, ich bitte um Ruhe. Sie wollen doch alle dem Redner zuhören.(Johanne Modder [SPD]: Nein! – Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Nö!) Das gilt auch für die rechte Seite. – Wenn Sie das nicht möchten, gibt es eine ganz einfache technische Möglichkeit. Ansonsten steht ja im Abgeordnetengesetz, was wir alle zu tun haben. – Bitte!
Dirk Toepffer (CDU): Man kann diesen Vorgang als Kleinigkeit abtun. Aber daran wird so wunderbar deutlich, woran es dem Minister fehlt. Wenn es nicht einmal gelingt, mit Managern zu reden, die den Minister auf zahlreichen Delegationsreisen begleitet haben, deren Unternehmen diesem Minister – nach seinen Aussagen – so viel zu verdanken haben, wenn selbst da der Einfluss bei absolut Null ist, wie wollen Sie denn in Niedersachsen überhaupt noch etwas durchsetzen? (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Herr Minister, ähnliche Erlebnisse hatten wir ja auch immer wieder beim Thema VW. So waren wir beispielsweise fassungslos, als die Deutsche Presse-Agentur während einer Plenarsitzung – vom Minister unbemerkt – den Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen im Konzern verkündet hat. Und wir waren erst recht fassungslos, dass es dem Minister bis zum Schluss des Sitzungstages nicht gelungen ist, irgendeine Führungskraft des Konzerns zu erreichen, um den Wahrheitsgehalt dieser Meldung zu überprüfen. (Zurufe von der SPD)
Später hat es uns aber nicht mehr überrascht, dass Sie auf das weitere Geschehen infolge von Dieselgate überhaupt keinen erkennbaren Einfluss genommen haben. Vielleicht wollten Sie das auch gar nicht. Stattdessen haben Sie widerspruchslos zugelassen, dass eine VW-Managerin und Parteifreundin nach zwölf Monaten Tätigkeit mit mehr als 12 Millionen Euro entlohnt wird. Spätestens da haben Sie Ihre Unschuld als selbsternannter Arbeiterführer verloren. (Beifall bei der CDU und bei der FDP – Johanne Modder [SPD]: Das ist eigentlich nicht Ihr Niveau, Herr Toepffer!)
Herr Minister, wer mit dem Anspruch angetreten ist, sich für einen fairen Umgang mit Beschäftigten einzusetzen, der darf auch nicht zulassen, dass über den Verlust eines Arbeitsplatzes im Losverfahren entschieden wird. (Christian Dürr [FDP]: Ja!) Man muss wahrlich kein Freund der Glücksspielwirtschaft sein, um eines zu erkennen: Es ist zynisch und zutiefst unmoralisch, (Christian Dürr [FDP]: So ist es!) wenn Tausende Beschäftigte in dieser Branche darauf hoffen müssen, dass ihnen das Losglück hold ist, damit sie ihren Arbeitsplatz behalten können. (Christian Dürr [FDP]: So ist es! Unmoralisch! – Zuruf von Meta JanssenKucz [GRÜNE])
Unabhängig von der juristischen Beurteilung: Über menschliche Schicksale darf niemals das Los entscheiden. (Beifall bei der CDU und bei der FDP – Christian Dürr [FDP]: Unmoralisch! So gehen Sie mit Arbeitnehmern um! Mit dem Los! – Zuruf von Minister Olaf Lies [SPD])
Und weiter, Herr Minister: Sie sprachen ja eben von der Notwendigkeit von Start-ups. Vor wenigen Monaten haben Sie sich auf den Weg gemacht, um Start-ups in Niedersachsen zu fördern. Ein an sich richtiges Vorhaben, wenn auch reichlich spät in Gang gebracht. Nun denn. Der Minister besichtigt also im März dieses Jahres ein hannoversches Start-up-Zentrum, wo man sich bemüht, Start-ups unter die Arme zu greifen. Der Minister ist von diesem Vorhaben so begeistert, dass er feststellt: „Ähnliche Angebote brauchen wir auch im übrigen Land.“ So in der HAZ vom 7. Juni 2017. So startet der Minister eine Initiative zum Aufbau von vier weiteren Start-up-Zentren in ganz Niedersachsen. Schade ist nur: Parallel zu den Bemühungen des Ministers teilt die Einrichtung in Hannover mit, das Zentrum stehe aufgrund finanzieller Probleme vor einer ungewissen Zukunft. Die HAZ schrieb dazu: Falls das Zentrum schließen müsste, wäre das wohl peinlich für die Wirtschaftsförderer, und nennt nachfolgend ausdrücklich Sie, Herr Minister, dessen Pläne mit der Pleite wohl konterkariert werden würden. – Und das ist noch freundlich formuliert. (Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Herr Minister, bei der Vorbereitung auf diese Regierungserklärung war ich überrascht, wie häufig Sie in der Vergangenheit mit Peinlichkeiten und kleineren Skandälchen in Verbindung gebracht worden sind. Man vergisst ja so vieles. Erinnern Sie sich noch an Hansewerk? „Lies wegen ‚vorwärts‘-Gespräch unter Druck.“ So der NDR am 24. November 2016. Da nahm ein SPD-eigenes Unternehmen Geld dafür, dass Wirtschaftsbosse mit dem Minister reden durften, und der Minister hat es angeblich gar nicht mitbekommen. – Auch das war wirklich peinlich. (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Herr Minister, wie machen Sie es bloß, dass Sie so wenig bewegen, so oft mit Peinlichkeiten in Verbindung geraten und trotzdem immer so erfolgreich rüberkommen? (Zurufe von der SPD) Sie propagieren die digitale Revolution in unserer Wirtschaft und kriegen den Breitbandausbau nicht in Gang. Sie beklagen die zunehmende Zahl von Verkehrstoten auf unseren Straßen und finden keine Lösung, um die Serie schrecklicher Unfälle auf der A 2 zu beenden. Sie versprechen den Menschen den Ausbau von A 20 und A 39 und wissen ganz genau, dass keines dieser Projekte begonnen wird, solange Rot-Grün in Hannover regiert. (Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Herr Lies, wie kann man als Minister überleben, wenn die Bilanz so mager und der Blick hinter die Kulisse so traurig sind? Die Antwort findet man vielleicht im Internet. Denn auf der Website Ihres Ministeriums begegnet man einer anderen Welt – einer Welt von lauter bunten Bildern, einer Welt mit einem mal fröhlichen, mal ernsten, aber stets forschen Minister,
(Johanne Modder [SPD]: Sagen Sie mal einen Satz zu den Herausforderungen für Niedersachsen! Nichts, gar nichts!)
einem, der anpackt, der die Dinge beim Namen nennt, der sich durchsetzt – einer Scheinwelt, die so gar nichts mit der Realität zu tun hat. Im Bereich Ihres eigenen Marketings waren Sie bislang unschlagbar – bis bekannt wurde, dass Sie sich gerade in diesem Bereich vergaloppiert haben. Ich will den Bereich der Vergabeproblematik hier nicht ausführlich beleuchten. Aber eines sei doch gesagt: Die Vorwürfe, die hier erhoben werden und größtenteils bereits eingeräumt wurden, sind keine Lappalien. (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Sie sind im Übrigen auch nicht mit Vergabefehlern früherer Jahre zu vergleichen – (Zurufe von der SPD: Ach nein!) dies deshalb nicht, weil diese Vergaben aus dem engsten Umfeld des Ministers gesteuert worden sind, und dies auch deshalb nicht, weil die Strafverfolgungsbehörden offensichtlich der Meinung sind, dass ein vorsätzliches und damit strafbares Handeln nicht ausgeschlossen werden kann. In der Geschichte dieses Bundeslandes ist es ein völlig einmaliger Vorgang, dass gegen eine Staatssekretärin und einen Pressesprecher eines Ministers staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen fehlerhafter Vergaben aufgenommen werden. (Helge Limburg [GRÜNE]: Sagt Ihnen der Name Glaeseker noch etwas? Kennen Sie den?)
Parallel zur rechtlichen Aufklärung soll doch einmal geprüft werden, wie die fraglichen Projekte eigentlich inhaltlich zu bewerten sind. Ich will dies beispielhaft anhand der Sieben-Städte-Tour versuchen. Wir sind die Heimat des größten Autobauers der Welt, eines Konzerns, der sich vom Autobauer zum Mobilitätsanbieter wandeln will, eines Konzerns, der sich neu erfinden will, eines Konzerns, der die Entwicklung rund um die E-Mobilität leider lange Zeit verschlafen hat – dies auch deshalb, weil weder der Ministerpräsident noch sein Wirtschaftsminister im Aufsichtsrat dazu beigetragen haben, dass Elektromobilität im VW-Konzern vorankommt. Stattdessen haben Sie wieder einmal nach dem Bund gerufen – Herr Lies, das tun Sie ja ganz gerne – und die unselige Kaufprämie gefordert. Erinnern Sie sich noch? Das haben Sie hier gemacht von dieser Stelle. Da waren Sie ganz vorn dabei. Die kam dann ja auch.
Auf der Website Ihres Hauses äußern Sie sich heute noch in einer Dokumentation zum Schaufenster Elektromobilität auf Seite 13 wie folgt: „Ich bin davon überzeugt, das Kaufanreize helfen, mehr Elektroautos in den Straßenverkehr zu bringen.“ (Minister Olaf Lies: Ja!) Anschließend kündigen Sie dann eine niedersächsische Bundesratsinitiative zur Einführung einer staatlichen Kaufprämie an. Die Prämie ist dann auch gekommen. Mit dem traurigen Fortgang beschäftigt sich das Mitteilungsblatt des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in seiner Juni-Ausgabe auf Seite 34: „Handeln wir zunächst die peinliche E-Prämie ab, um das Thema schnell wieder verlassen zu können: Mindestens 300 000 Autos sollten über die Förderung zusätzlich auf die Straße kommen. Schlappe 15 300 Anträge wurden bis Ende April 2017 eingereicht. Eine Blamage für die Initiatoren, in die sie sehenden Auges gelaufen sind.“ Zu den Initiatoren gehörte dieser Minister. (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Statt wirklicher Förderung der E-Mobilität die vergabebelastete Roadshow! Deren Präsentation im Internet verläuft dann wieder in bekannter Weise: wenig Text und Fakten – gerade einmal fünf Zeilen -, dafür viele bunte Bilder mit dem Minister. In dem dürren Textbeitrag erfahren wir u. a.: 100 000 Besucher sind durch die Show für Elektromobilität begeistert worden. Herr Minister, ich habe mir einmal die Mühe gemacht, anhand der Statistiken des Kraftfahrt-Bundesamtes festzustellen, wie weit es Ihnen gelungen, im letzten Jahr die Menschen in unserem Land tatsächlich für Elektromobilität zu begeistern. Das Ergebnis ist ernüchternd. Man könnte angesichts des Aufwandes auch wieder sagen: Es ist peinlich. Im Jahr 2016, in dem Sie 100 000 Menschen in Niedersachsen mit Ihrer Roadshow für Elektromobilität begeistert haben wollen, stieg die Zahl der zugelassenen E-Autos in unserem Land um sage und schreibe 478 Fahrzeuge. Vergleicht man diese Zahl mit den prozentualen Steigerungsraten anderer Bundesländer, ergibt sich folgendes Ergebnis: Von 16 Bundesländern erreicht Niedersachsen Platz 14. Nur zwei Länder sind schlechter. Herr Lies, dass das von Ihnen so gescholtene Bayern wieder weit vor uns liegt, das haben wir nicht anders erwartet. (Anja Piel [GRÜNE]: Ihnen ist das aber auch nicht zu verdanken, oder?)
Aber dass das Heimatland des weltweit größten Automobilherstellers hinter Sachsen, SachsenAnhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt, ist eine einzige – ebenfalls von Ihnen zu vertretende – Blamage. (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Da wirkt Ihr Fazit zum Schaufenster Elektromobilität auf Seite 19 der fraglichen Dokumentation leider schon wieder peinlich: „Das Projekt hat seine Ziele vollumfänglich erreicht und wichtige Grundlagen für eine weitere positive Entwicklung der Elektromobilität im Gebiet der Metropolregion gelegt.“ So Ihre Worte. „Vollumfänglich erreicht“ mit Platz 14 von 16 – ein Armutszeugnis! (Beifall bei der CDU und bei der FDP – Johanne Modder [SPD]: Sind Sie eigentlich für oder gegen die E-Mobilität?)
Aber, Herr Minister, so funktioniert es wohl, das Systems des Ministers Lies: selbst magere Leistungen als Erfolg verkaufen, über Unregelmäßigkeiten schnell und auch immer ein wenig zerknirscht hinwegkommen und die Öffentlichkeit größtmöglich blenden. Aber mit diesen Leistungsdefiziten gelingt es Ihnen eben nicht, über die aktuellen Probleme in Ihrem Ministerbüro hinwegzutäuschen. Und selbst wenn die Bilanz nicht so ernüchternd wäre: Es wäre auch nicht zulässig, das eine gegen das andere aufzurechnen. Wer glaubt, Rechtsbrüche durch eine flotte Regierungserklärung überspielen zu können, (Johanne Modder [SPD]: So etwas von albern!) wer glaubt, so mit Rechtsstaatlichkeit umgehen zu können, der zeigt vor allem eines: Der zeigt, dass er die Ernsthaftigkeit seines eigenen Fehlverhaltens und das Ausmaß seiner eigenen Verantwortung noch immer nicht begriffen hat.