Die wenigsten Kenner der niedersächsischen Landespolitik hatten uns nach der Wahl zugetraut, mit der SPD eine große Koalition zu bilden. Schon während der Koalitionsverhandlungen wurden sie eines Besseren belehrt. Schnell, effizient und geräuschlos liefen die Gespräche. Das Ergebnis: Der Koalitionsvertrag ist gut für Niedersachsen. Wir haben uns trotz gegenseitiger Vorbehalte schnell zusammengefunden und das Miteinander funktioniert trotz einiger gegensätzlicher politischer Ansichten gut. Stephan Weil ist fair, staatstragend und professionell, genauso wie Bernd Althusmann. Die Plenarsitzungen machen Spaß und wir sind als Regierungskoalition gut zusammengewachsen.
Motor und Treiber in der niedersächsischen Politik
Unsere Landtagsfraktion ist personell sehr gut aufgestellt und mit 50 von 105 Abgeordneten innerhalb der Koalition agieren wir innerhalb der Koalition auf Augenhöhe mit der SPD. Wir sind selbstbewusst und tragen diese Landesregierung. Unser Anspruch ist es, Motor und Treiber in der niedersächsischen Politik zu sein. Das haben wir in den ersten sechs Monaten der neuen Landesregierung beweisen können. Ob beim Polizeigesetz, bei der Beitragsfreiheit für Kindergärten oder der Feiertagsdebatte: Die CDU-Fraktion geht vorne weg. Schnell, effizient und immer an der Sache orientiert. Die genannten Beispiele machen deutlich, dass wir Niedersachsen nach vorne bringen.
Es gibt mehr Stellen bei Polizei und Justiz. Niedersächsische Familien dürfen die größte Nettoentlastung in der Geschichte unseres Landes erleben. Die Beitragsfreiheit wird sich spürbar in den Portemonnaies der Menschen bemerkbar machen. Und nach einer intensiven und ausführlichen Debatte bekommt Niedersachsen den Reformationstag als weiteren Feiertag. Die CDU-Fraktion setzt mit diesen Punkten konsequent die Wahlversprechen um.
Die Debatte um den Feiertag hat noch ein weiteres gezeigt: Wir sind als Fraktion stark genug, andere Meinungen zuzulassen. Die freigegebene Abstimmung ermöglichte es den Abgeordneten, ihre eigenen Positionen einzubringen und dafür zu werben. Damit wird umgesetzt, was ich in meinem letzten BL-Artikel „Streitet euch“ gefordert habe: Wir diskutieren, wägen Argumente ab und werben für unsere Positionen. So kann die Landtagsfraktion immer das Beste für die Menschen und unser Land erreichen.
Die CDU-Fraktion ist das Kraftzentrum der neuen Landesregierung
Unser Anspruch schmälert aber nicht die gute Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner. Die letzten sechs Monate haben gezeigt, dass wir gemeinsam gestalten können. Unsere teilweise unterschiedlichen Positionen sind dabei oftmals die Grundlage intensiver Debatten, die zu guten Ergebnissen für Niedersachsen führen. Uns allen ist klar, dass die Projekte im Koalitionsvertrag noch zahlreich sind. Es muss das Motto gelten: Weiter, immer weiter. Wir dürfen uns auf den Erfolgen der letzten sechs Monate nicht ausruhen. Es geht nicht um uns, es geht um die Menschen in Niedersachsen. Daher sollten wir als CDU durchaus mutig sein und Akzente setzen. Wir müssen nun zeigen, dass wir das Kraftzentrum der neuen Landesregierung sind. Hierbei sollte man unterschiedlicher Meinung sein dürfen, ohne dass gleich von „Regierungskrise“ gesprochen wird.
Zum Schluss bleibt nur, Danke zu sagen. Danke an die Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion für die gute Zusammenarbeit in den letzten sechs Monaten. Für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanke ich mich auch bei unserem Koalitionspartner. Wir sind in den Parlamentsdebatten zusammengewachsen und haben uns stetig gesteigert. Weiter so! Ich wünsche jetzt allen eine schöne und vor allem erholsame Sommerpause.