Bezirksratsherr Marc Herrmann tritt in die CDU ein!

Jakob und Toepffer zum Parteieintritt des ehemaligen Piraten

„Ich freue mich über den Eintritt von Marc Herrmann in die CDU“, sagt Gabriele Jakob, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bezirksrat Döhren-Wülfel. „Mit ihm haben wir auch schon gerne im Bezirksrat vertrauensvoll zusammengearbeitet, als er noch den Piraten angehörte. So ein Entschluss braucht Zeit zum Reifen. Offenbar hat sich Herrmann seit seinem Austritt aus der Piratenpartei mit unserer guten Arbeit intensiv befasst“, ergänzt Jakob.

Toepffer: Das nächste Wendemanöver in der Hafenpolitik: Weil macht JadeWeserPort zur Chefsache

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Weil, während seiner Polenreise für den JadeWeserPort zu werben, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Niedersachsens Hafenpolitik steht offenbar vor einem Wendemanöver. Ministerpräsident Weil erlöst seinen erfolglosen Wirtschaftsminister Lies von der Last der Hafenvermarktung und macht den JadeWeserPort zur Chefsache. Tatsächlich wird Deutschlands einziger Tiefwasserhafen von Lies schon während des heutigen Hafenentwicklungsdialogs nicht mehr mit einer Silbe erwähnt.“

Plenarrede von Dirk Toepffer MdL zu „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und eines Gesetzes über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union“ vom 25.06.2014

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beteiligung des Nieder-sächsischen Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union vorgelegt.