Toepffer: „Neues Landesvergabegesetz darf nicht zum Bürokratiemonster werden“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, steht dem von SPD und Grünen beratenen Entwurf eines novellierten Landesvergabegesetzes skeptisch gegenüber: „Mit der Zahlung fairer Löhne verfolgen SPD und Grüne zwar einen guten Ansatz. Der mit dem Entwurf verbundene bürokratische Mehraufwand an Bescheinigungen und Verpflichtungserklärungen droht allerdings kleinere, mittelständische Unternehmen von einer Bewerbung um öffentliche Aufträge abzuschrecken.“

Toepffer: Überflüssige Organisationsexperimente in der Staatskanzlei – Ministerpräsident Getriebener seiner eigenen Wahlversprechen

Als „unausgereift und überflüssig“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, den heutigen Kabinettsbeschluss, die regionale Landesentwicklung sowie die Neuausrichtung der EU-Förderung vom Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium in die Staatskanzlei zu verlagern.