Aufheben der Grenzen – „Entscheidung“ gegen Terrorismus

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einmal mehr eine bahnbrechende Entscheidung getroffen. Danach sollen zukünftig die Grenzen zwischen In- und Auslandseinsätzen der deutschen Bundeswehr verwischen. Um Terrorangriffe abzuwehren, dürfen nun auch in Extremsituationen militärische Mittel eingesetzt werden. Das Urteil des BVerfG hat aber auch dazu geführt, dass sich die Meinungen darüber, auch innerhalb der Bundesregierung, spalten.

Die Zügel in der Hand: von einem neuen Euro-Rettungsversuch

Maßnahmen um Maßnahmen werden und wurden bereits ergriffen, um eine Deflation des Euros zu verhindern – jetzt ist die Europäische Zentralbank (EZB) am Zuge, die Preisstabilität zu gewähren. Der erste Versuch zur Stabilisierung wurde von ihr unternommen: runter mit dem Leitzins. Der Markt soll so auf einem konstanten Level gehalten und Probleme ausgeglichen werden. Aber mit dieser Aktion greift der Währungshüter auch stark in die Geschehnisse ein – beiseitegeschoben werden eventuelle negative Folgen, denn es muss gerettet werden, was gerettet werden kann.

Ein Präsident des Volkes – Zeit des Neuanfangs!?

Nach schweren Zeiten ist es nun soweit: Ägypten hat einen neuen Präsidenten. Mohammed Mursi – einst Mitglied der Muslimbruderschaft – ist ein Mann aus dem Volk, gemäßigter Islamist und der erste, frei gewählte Präsident nach dem Sturz des früheren Machthabers Mubarak. Seine Amtseinführung ist für Ägypten, welches so viel Leid ertragen musste, ein historischer Augenblick – der Beginn der Demokratie.

Grenzenlos – ist die Lawine ins Rollen gekommen?

„Können“ die anderen Staaten nun endlich handeln? Bis jetzt konnte von außen nicht viel getan werden, doch Syrien hat offenbar – gewollt oder nicht – eine Grenze überschritten: ein türkischer Kampfjet wurde abgeschossen. Dass es die syrische Luftwaffe war, wurde sofort angenommen und doch hatte sicherlich jeder – selbst die Türkei – anfangs insgeheim gehofft, dass die Vorwürfe sich als unwahr erweisen könnte.

Im Tunnel ist noch Licht

CDU-Chef Toepffer: „Tunnellösung muss noch weiter diskutiert werden“

„Im Tunnel ist noch Licht.“ Mit diesen Worten kommentiert Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer die Entscheidung der Regionsversammlung, bei der Weiterentwicklung des hannoverschen Stadtverbandes weiter auf die Hochflurtechnik zu setzen. Toepffer: „Eine Entscheidung für den Umstieg auf Niederflurtechnik hätte bedeutet, dass die Diskussion um den Ausbau des Tunnelnetzes beendet wäre. Das Votum für Hochflur lässt hingegen einen Spielraum.“

Kein Vorankommen mit Freiwilligkeit

Das Thema „Frauenquote“ ist fortwährend aktuell und ist der Zündschlüssel zu flammenden Diskussionen. Ein Knackpunkt: soll es denn nun eine freiwillige oder doch lieber eine gesetzliche Quote geben? Hieran werden sich buchstäblich die Zähne ausgebissen. Es ist wohl ein offenes Geheimnis, dass Männer bevorzugt werden, da sie einfach als kompetenter eingeschätzt werden.