Syrien – der „Frühling“ lässt auf sich warten

Misst man die Stimmung in Syrien an den Jahreszeiten, so herrscht in dem Land momentan tiefster, dunkler und eiskalter Winter, in welchem buchstäblich ums Überleben gekämpft wird. Das Assad-Regime ist gleichzusetzen mit blankem Horror: die Syrer – teils Dissidenten, teils Anhänger – liefern sich einen regelrechten „Blutkampf“. Was in anderen Ländern unter dem Namen „Arabischer Frühling“ Erfolg hatte, wird in Syrien noch von dem Regime und seinen Anhängern verteufelt: die Demokratiebewegung.

Schallende Ohrfeige für den Aufsichtsrat

CDU-Chef Dirk Toepffer zu „Machens-Urteil“
„Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Zoo-Aufsichtsrat.“ Mit diesen Worten hat Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer die Entscheidung des Landgerichts Hannover kommentiert, wonach die fristlose Kündigung des hannoverschen Zoo-Direktors Klaus – Michael Machens rechtswidrig gewesen ist. Toepffer: „Insbesondere der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Regionspräsident Jagau, ist nun bis auf die Knochen blamiert. Die gegen Machens erhobenen Vorwürfe, welche als Vorwand, für die fristlose Kündigung herangezogen worden sind, waren von Anfang an völlig absurd, haltlos und unbegründet. Mit dieser Kündigung hat Jagau nicht nur Machens, sondern auch dem Zoo schwersten Schaden zugefügt.“

Finanzkrise – und ungerecht behandelt fühlt sich Griechenland?!

Es kriselt immer noch. Mehr sogar: Griechenland wird patzig. Oder sollte man „frech“ sagen? Es ist unerhört, mit Nazi-Vergleichen auf Deutschland zu werfen. Allein Griechenland ist verantwortlich für seine miserable Situation, welche auch kein Ende zu nehmen scheint. Man möchte fast sagen „ein Fass ohne Boden“. Hilfe ist jedoch von Beginn an von der EU, besonders aber auch von Deutschland als tragende Kraft für Hilfspakete, vorhanden gewesen. In der Not hat die Staatengemeinschaft Griechenland so gut es geht unter die Arme gegriffen. Aber nun das Ausholen zum Gegenangriff.

„Rot-Grün regiert widersprüchlich“

CDU-Chef Toepffer fordert den Stopp der Grundsteuererhöhung und die Abschaffung der Bettensteuer
Vor dem Hintergrund der Mehreinnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer fordert Hannovers CDU-Chef und Landtagsabgeordneter, Dirk Toepffer, Oberbürgermeister, Weil, auf, die Erhöhung der Grundsteuer und die Einführung der Bettensteuer zu stoppen. Toepffer: „Die gigantische Mehreinnahme von 100 Millionen Euro war der rot-grünen Ratsmehrheit vor der Steuererhöhung und der Einführung der Bettensteuer bekannt. Stadtkämmerer, Hansmann, rechnet bei guter Konjunktur 2013 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Daher ist es völlig unverständlich, weshalb Rot-Grün die Steuern erhöht und eine Bettensteuer zum Schuldenabbau einführt.“

Krise im Nahen Osten – Iran setzt auf nukleare Waffen?!

Eine Krise, welche der Welt den Atem stocken lässt: die Lage zwischen Israel und dem Iran ist angespannt wie nie. Grund für die fortwährenden Reibungen der beiden Nah-Ost-Nachbarstaaten ist der geplante Bau einer Atombombe seitens des Iran. Uran soll weiterhin angesammelt werden – nukleare Forschungszentren nehmen ihre Arbeit ernst. Zu ernst? Israel spielt mit dem Gedanken, die iranischen Forschungszentren anzugreifen. Die israelischen Sorgen sind nur verständlich, besonders im Anbetracht der Tatsache, dass der Iran „jedes Land und jede Gruppe“ unterstütze, welche die „Konfrontation mit Israel suchten“ – die Angst, von der Landkarte zu verschwinden, ist groß.

Schuldenkrise – ein Fass ohne Boden

Mit Griechenland hat es angefangen, weitere Länder, beispielsweise Portugal, zogen nach: die europäische Schuldenkrise. Großer Aufruhr – fortwährende Angst um den Euro. Auch in das neue Jahr begleitet uns das europäische Schuldenproblem. Hilfspakete wurden verabschiedet. Soll es weitere geben? Ist eine Ausweitung des EU-Rettungsschirmes sinnvoll? Kann der Euro nur gerettet werden, wenn Griechenland die Europäische Union verlässt? Diese und noch viele weitere Fragen stellen sich nicht nur die Regierungschefs, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger der Euro-, bzw. der EU-Länder.

Grundsteuererhöhung: Durchschaubares Schauspiel

Toepffer: OB muss Farbe bekennen
Den Plänen der rot-grünen Ratsmehrheit, die Grundsteuer um 13 Prozent auf den Spitzenwert von 600 Hebesatzpunkten zu erhöhen und eine Bettensteuer in Hannover einzuführen, begegnet Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer mit heftiger Kritik. Toepffer: „Die Bettensteuer ist für den Messe- und Tourismusstandort Hannover schädlich und kontraproduktiv. Die Grundsteuererhöhung ist vor allem unsozial und trifft nicht nur Hauseigentümer, sondern jeden Mieter.“

CDU-Chef kritisiert Ansiedlungspolitik zum Logistikzentrum

Toepffer: Weil muss für Qualität der Arbeitplätze kämpfen

In der heutigen Landtagsdebatte um die Einführung von Mindestlöhnen hat der hannoversche CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer heftige Kritik an Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil geübt. Toepffer kritisierte, dass sich Weil überhaupt nicht darum kümmere, von welcher Qualität die am Kronsberg geplanten Arbeitsverhältnisse sein werden.