Infobrief Januar 2017

Der Januar war durchzogen von vielen Neujahrsempfängen und zwei wichtigen Veranstaltungen der CDU Niedersachsen – der Klausurtagung des Landesvorstandes in Walsrode und der Kandidatenaufstellung für die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen.

120. Sitzung am 02. Februar 2017: Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen sinnvoll steuern – das Instrument der Landesplanung anwenden! – Antrag der CDU-Fraktion, Drs. 17/5831

Dirk Toepffer (CDU): Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einige Worte zur Geschichte dieses Antrags sagen. Dieser Antrag ist in einer Zeit geboren, in der man in den Zeitungen vieles über Flüchtlingszahlen gelesen hat. Ich zitiere den Tagesspiegel vom 20. Januar 2016: „Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet für…