Toepffer: Dank an das Bundesverkehrsministerium – Niedersachsens Infrastruktur wird ausgebaut

Mit Blick auf die heutige Bekanntgabe des Bundesverkehrsministeriums, dass alle planfestgestellten und baureifen Straßenbauprojekte in Niedersachsen in das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes aufgenommen worden sind, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Das ist eine gute Nachricht für Niedersachsens Infrastruktur. Ein großes Dankeschön geht an den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, der dafür gesorgt hat, dass auch Niedersachsen von den ,Schäuble-Milliarden‘ profitiert.“

„Eine Städtepartnerschaft mit Israel ist längst überfällig“

Toepffer regt Städtepartnerschaft mit Israel an

„Eine Städtepartnerschaft mit Israel ist längst überfällig“, sagt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer, der einen Vortrag der Bundestagsabgeordneten Edelgard Buhlmann Ministerin a. D. auf der Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) zu 50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen zum Anlass nahm eine Diskussion über Städtepartnerschaften in Hannover anzustoßen. Buhlmann hatte während ihres Vortrages gefordert, die bestehenden kommunalen Partnerschaften zwischen Deutschland und Israel zu intensivieren. Dies sei ein Mittel zur Verständigung von Völkern beizutragen.

Von der Leyen: „Militär kann immer nur befristet helfen, den Rahmen für hoffnungsvolle Entwicklungen zu stabilisieren“ Toepffer: „Flüchtlingskatastrophe an den EU-Außengrenzen ist eine der größten humanitären Herausforderungen unserer Zeit“

Welche Herausforderungen ergeben sich angesichts des hohen Flüchtlingszustroms nach Europa für Deutschland aber auch für Niedersachsen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des heutigen europapolitischen Mittagsgesprächs der CDU-Landtagsfraktion unter dem Titel „Flüchtlingskatstrophe an den EU-Außengrenzen – Deutschlands Verantwortung in der Welt“.

„Keine Experimente!“

Toepffer regt eine Volksbefragung zu Hannovers rot-grüner Verkehrspolitik an

„Keine Experimente!“, sagt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer über die rot-grünen Pläne, den Cityring um eine Fahrbahn zu verkleinern und umzubauen. Dieses Vorhaben wurde auf dem gestrigen Stadtdialog „Hannover 2030“ thematisiert.

Toepffer: Bürokratiegetränkt und viel zu spät: Eineinhalb Jahre nach Beginn der aktuellen EU-Förderperiode startet auch die Regierung Weil mit ihrer Förderpolitik

Anlässlich der heute in Göttingen von der Landesregierung vorgestellten EU-Förderung für Niedersachsens Regionen sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Dass Ministerpräsident Weil auch heute noch ernsthaft von der ,neuen‘ EU-Förderperiode spricht, macht das ganze Dilemma der rot-grünen Regionalpolitik deutlich: Die Landesregierung hat den Start der aktuellen EU-Förderperiode völlig versäumt. Bereits seit Anfang 2014 läuft die Förderperiode, ohne das aus der zuständigen Staatskanzlei irgendetwas Substanzielles für Niedersachsen zustande gekommen wäre. Die Regierung Weil hat durch ihren umstrittenen Sonderweg des Multifondprogramms bislang erkennbar keinen Erfolg erzielt. Im Gegenteil, es wurde viel Zeit verspielt.“

„Lies hat 2,5 Jahre verschlafen“

Toepffer zum heutigen Startschuss für „Ideenwettbewerb Südschnellweg“

„Lies hat 2,5 Jahre verschlafen“, sagt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer zur heutigen Ankündigung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies und des hannoverschen OBs Stefan Schostok, den „Ideenwettbewerb Südschnellweg“ gestartet zu haben.

Toepffer: Teurer Spaß auf Lausbuben-Niveau: Wirtschaftsminister schmeißt 70.000 Euro für fragwürdige Zeitungs-Anzeige zum Fenster hinaus

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer hat die Anzeige von Wirtschaftsminister Lies in der „Süddeutschen Zeitung“ als „teure Luftnummer“ kritisiert: „Wir diskutieren über Einsparpotentiale, wir diskutieren über jeden neuen Meter Fahrradweg in Niedersachsen: Da kann man nur mit dem Kopf schütteln, wenn der Wirtschaftsminister aus einer offenbar spontanen Laune über 70.000 Euro für eine fragwürdige Anzeige zum Fenster hinausschmeißt.“

Toepffer: Schuld sind immer die anderen – Minister Lies` unwürdiges Spiel mit den Beschäftigten der Nordseewerke

Anlässlich des heutigen Treffens zwischen dem Betriebsrat der insolventen Emder Nordseewerke und Wirtschaftsminister Lies fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Der Minister muss heute endlich den Mumm aufbringen, den Beschäftigten der Nordseewerke reinen Wein einzuschenken. Das haben sie verdient. Lies sollte sich hüten, die Beschäftigten und die Menschen in Emden zum x-ten mit leeren Versprechungen zu vertrösten.“