„Späte Einsicht oder Wahlkampftaktik?“

Toepffer zur Verkehrspolitik der SPD

„Späte Einsicht oder Wahlkampftaktik?“, fragt sich Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer aufgrund der eingeläuteten Verkehrswende der hannoverschen SPD. Der Stadtverbandsvorsitzende der SPD in Hannover, Alptekin Kirci, hatte in der Debatte mit den Grünen, bei der Verkehrsplanung in Hannover künftig Prioritäten zugunsten des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs zu setzen, ein Machtwort gesprochen.

„Lehrer als Klinkenputzer unterwegs“

Toepffer irritiert über Flugblatt der GEW

„Lehrer sind neuerdings scheinbar als Klinkenputzer unterwegs“, so Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) verteilt seit einigen Wochen ein Flugblatt an Eltern der vierten Klassen der Grundschulen in Hannover. Darin wirbt der GEW-Kreisverband Hannover-Stadt – Fachgruppe Gesamtschulen offensiv für den Besuch einer Integrierten Gesamtschule als weiterführende Schule.

Toepffer: Rot-Grün fällt Energieunternehmen bei Nachwuchsförderung in den Rücken

Angesichts der vom Kultusministerium untersagten Kooperation zwischen Gymnasien und Energieunternehmen hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, der Landesregierung Wirtschaftsfeindlichkeit vorgeworfen. „Die Regierung Weil weiß offensichtlich nicht, was sie will: Während der Ministerpräsident von seiner Partei vehement eine stärkere Wirtschaftskompetenz fordert, torpediert Rot-Grün in Niedersachsen sinnvolle Kooperationen zur Stärkung der Wirtschaftskompetenz von Schülern“, kritisierte Toepffer.

Toepffer: Regierung Weil muss Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung weiterhin unterstützen, anstatt es zu schleifen

Mit Blick auf die Pläne der Regierung Weil, die Förderung des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung (NIW) in Hannover einzustellen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Eine Ende der finanziellen Förderung durch das Land ist gleichbedeutend mit dem Ende des NIW. Die Regierung Weil sollte stattdessen das Institut erhalten und mit ausreichend finanziellen Mitteln dessen Arbeit langfristig sicherstellen.“ Niedersachsen verlöre mit dem NIW einen wichtigen Ratgeber für seine politischen Entscheidungen, so Toepffer weiter. „Das Land, aber auch niedersächsische Kommunen, Unternehmen und Verbände profitieren von der Expertise des NIW.“

Toepffer: 1000 Peitschenhiebe für Blogger Badawi – Weil muss sich bei Saudi-Arabien-Reise klar gegen Menschenrechtsverletzungen aussprechen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, fordert Ministerpräsident Weil auf, während seiner am Samstag beginnenden Saudi-Arabien-Reise die Wahrung der Menschenrechte in dem Königreich offensiv zu thematisieren. Aktueller Anlass ist die Bestrafung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi mit 1000 Peitschenhieben und 10 Jahren Haft.