Siebte Kalenderwoche

Westerwelles Bemerkung zur Hartz IV Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wirkt auf mich befremdlich und wirklichkeitsfern. Offenbar ist ihm die Höhe der Lebenshaltungskosten unbekannt, die für einen ALG II Bezieher eine enorme Belastung, zu den zusätzlichen Sorgen der Arbeitslosigkeit, bedeutet, weil er jeden Cent umdrehen muss. Ein schwindend geringer Teil an ALG II Empfängern will vielleicht nicht arbeiten. Die Masse kämpft aber sehr stark um Arbeit. Man kann nicht von der Ausnahme auf den Grundsatz schließen. Es stehen wenige Arbeitsplätze zur Verfügung, die Hürde in den Arbeitsmarkt integriert zu werden ist ziemlich hoch. Das war vor der Wirtschaftskrise schon so und jetzt mit der Krise ist es noch schwieriger. Dennoch darf man die Hoffnung nicht aufgeben.

Seit langer Zeit wird das Motto „Leistung müsse sich lohnen“ angesprochen. Dem stimme ich unter der Voraussetzung zu, dass die Löhne erhöht werden. Das Motto kann aber nicht zur Legitimation der niedrigen Hartz IV Sätze dienen. Natürlich sollten die Sätze einem Arbeitslohn nicht gleichkommen, jedoch muss das Existenzminimum auf der Grundlage des Achtungsanspruchs der Menschenwürde gesichert werden. Wenn das Bundesverfassungsgericht das wichtigste Grundrecht des Menschen als verletzt ansieht, dann muss sich auch Herr Westerwelle als Mitglied der Bundesregierung, für eine Korrektur einsetzen. Arbeitslos kann heute fast jeder werden. Das ist leider nichts ungewöhnliches mehr. Wir alle sollten deshalb endlich aufhören auf Hartz IV Bezieher den Zeigefinger zu richten. Westerwelle’s eigenbrötlerische Unterstellungen sind daher herabwürdigend und inakzeptabel. Unser Außenminister scheint an der Realität vorbei zu leben.

Ihr

Dirk Toepffer