Eines ist unstreitig: Das Ergebnis dieser Wahl ist für die CDU-Hannover nicht befriedigend. Weder der Vergleich mit anderen Großstädten, in denen es der CDU kaum besser geht, noch der Blick auf das Ergebnis der SPD, die in Hannover über den Landesdurchschnitt verloren hat, vermag über das eigene Abschneiden hinweg zu trösten.

Sicher, der Bundestrend war wenig hilfreich. Aber schon in dieser Erkenntnis liegt das eigentliche Problem. Wie soll man auf eine Wahl reagieren, die deutlich gemacht hat, dass kommunale Besonderheiten vom Wähler kaum noch wahrgenommen werden?

Stark waren die, die wie die Grünen, mit bundespolitischen Themen wie den Einsatz für Windenergie geworben haben. Erfolgreich waren einfache Parolen, wie die der sogenannten “Hannoveraner“, die z. B. mit der Angst vor den Folgen der Finanzkrise im Euro-Raum geworben haben.

Unser Versuch, mit kommunalen Themen zu punkten, war hingegen ehrlich, aber nicht erfolgreich.
Was nun? Sollen wir künftig in Kommunalwahlkämpfen ebenfalls die Bundespolitik zum Thema machen? Oder aber den jetzigen Kurs konsequent beibehalten?

Hannovers CDU wird diese Fragen im Dezember diskutieren. Dann trifft sich der Kreisvorstand zu seiner Klausurtagung, um auch die Aufstellung der Kandidaten für die kommende Landtagswahl vorzubereiten. Und unabhängig vom Ergebnis dieser Tagung steht ein Wunsch bereits heute fest:

Etwas mehr Rückenwind aus Berlin wäre in jedem Fall hilfreich.

Toepffer führte die Gruppe zunächst in den Plenarsaal. Nachdem die Präsidiums- und die vordersten Abgeordnetenplätze in der lebhaften Besuchergruppe schnell verteilt waren, schilderte Toepffer wo der Ministerpräsident, die Ministerinnen und Minister, die Abgeordneten und die Presse sitzen.

Im Übrigen müsse sich ein Redner beim Präsidium erst schriftlich zu Wort melden, bevor er an das Pult zum Sprechen herantreten dürfe. Eine Überschreitung der Redezeit mahne der Landtags-Präsident mit einem Glockenzeichen. „Reden, Zwischenrufe und auch Beifalle werden hier durch den Stenografischen Dienst protokolliert“, sagte Toepffer und zeigte auf die Sitzplätze der Stenografen direkt vor dem Präsidium. Zudem hätten Zwischenrufe wie zum Beispiel „Das haben wir schon immer gesagt“, „Das ist ja unerhört“, die Funktion, den Redner zu verunsichern.

Auch auf den sogenannten Hammelsprung als Form der parlamentarischen Abstimmung ging Toepffer ein. Neben den Ein- und Ausgängen gäbe es im Parlament drei Abstimmungstüren, die jeweils mit einem Ja, Nein und Enthaltung gekennzeichnet seien. „Abgestimmt wird in der Regel mit Handzeichen oder durch Aufstehen. Ist ein Ergebnis zweifelhaft, müssen die Abgeordneten den Saal verlassen und je nach dem wie sie abstimmen wollen durch die jeweilige Abstimmungstür wieder eintreten. Eine Zählerin oder ein Zähler zählt an der jeweiligen Tür die Stimmen“, führt er aus. Das aber sei bisher nur bisher nur einmal vorgekommen.

Unmittelbar danach führte Toepffer die Zuhörer durch die Lobby, die stetig für Ausstellungen genutzt wird, interessierten Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist und stellte die aktuelle Ausstellung „Der richtige Standpunkt: Gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ vor.

Anschließend ging es durch den unterirdischen Verbindungsgang zum Neubau des Landtags.

„Es macht Spaß mit ganz unterschiedlichen Besuchergruppen zu arbeiten. Die Fragen und die angesprochenen Themen sind vielfältig“, sagte Toepffer. Mit „schauen Sie wieder mal rein“, verabschiedete sich Toepffer von der BeEr-Gruppe.

Am 24. September hat sich Dirk Toepffer mit Schülerinnen und Schülern einer 9. Klasse des Schillergymnasiums getroffen.

Trotz eines vorangegangenen dreistündigen Rollenspiels im Plenarsaal waren die Schülerinnen und Schüler politisch interessiert, motiviert und engagiert. Fragen inhaltlicher Art zu Studiengebühren, zum Bankensystem und der Atompolitik waren genauso Thema wie persönliche Fragen zum Tagesablauf eines Landtagsabgeordneten, zu dessen Freizeitaktivitäten oder zu der Entscheidung, Berufspolitiker zu werden.

Gekonnt wurde jede Frage beantwortet, sodass am Ende der Diskussion im Plenarsaal Politik von einem undurchsichtigen Geflecht zu einem strukturierten Bauwerk transformiert wurde, eine Veränderung, die die Schülerinnen und Schüler sichtlich begeistert hat.

1. Die Notwendigkeit des Umbaus wurde mit großer Mehrheit per Handabstimmung angenommen
2. Die Fortsetzung des Wettbewerbs, durch namentliche Abstimmung – 110 Abgeordnete stimmten für und 37 dagegen.
3. Die Neukonzeption durch Realisierung des ersten oder zweiten Preisträgers. Die namentliche Abstimmung führte zum folgenden Ergebnis:

• 91 Stimmen für den ersten Preisträger Yi
• 39 Stimmen für den zweiten Preisträger Gebhardt
• 12 stimmten mit Nein
• 10 Enthaltungen

Dirk Toepffer stimmte gegen die Fortsetzung des Realisierungswettbewerbs. Er enthielt sich mit seiner Stimme bei der Entscheidung über die Architektenentwürfe. Damit sprach er sich gegen einen Abriss und Neubau des Plenarsaals des Niedersächsischen Landtags aus.

Studienbeitrag entfacht Streit zwischen Toepffer und Leuschner

Die Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner und Dirk Toepffer begrüßten am 22. Februar 2010 die St. Ursula Schule Hannover im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. In dem einstündigen Gespräch mit den Abgeordneten erhielten die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, die für sie besonders interessanten Fragen zu erörtern. Bei vielen Fragestellungen waren sich die Parlamentarierin und der Parlamentarier einig, bis die Frage nach den Studienbeiträgen, im Anschluss an den Bologna-Prozess, gestellt wurde.

Die Schüler und Schülerinnen fragten, wie die Abgeordneten zum Bologna-Prozess stehen. Das Ziel international konkurrenzfähig zu bleiben sei der Auslöser des Bologna-Prozesses gewesen. Viele EU-Länder wie Island würden viel mehr in die Bildung investieren und wären dadurch global wettbewerbsfähiger. Um diesen Anschluss nicht zu verlieren, sei die Hochschulreform eingeführt worden, die allerdings zwei behebbare Probleme aufweise. Zum einen die Schwierigkeit eines Universitätswechsels nach dem Bachelor-Abschluss, um den Masterabschluss zu erreichen. Zum anderen die Verschulung der Studiengänge, die das Arbeiten sehr eingeschränkt ermögliche.

Nachfolgend wurde die Frage nach den Studienbeiträgen gestellt. Leuschner sprach sich aus sozialen Gründen gegen Studienbeiträge aus. Familien mit mehreren Kindern würden sich aus finanziellen Gründen gegen ein Hochschulstudium aussprechen und diese Entscheidung den Kindern früh implizieren. Dagegen argumentierte Toepffer, dass kinderreiche Familien in der Darlehensbewilligung berücksichtigt werden und dass diese Rücksichtnahme ganz wichtig sei. Schließlich solle jeder die Chance erhalten studieren zu dürfen. Geplant sei außerdem künftig Studierenden mit mindestens zwei Geschwistern ein zinsfreies Darlehen zu genehmigen. Wer das Privileg erhalte, studieren zu können, der werde später als Akademiker mehr Geld verdienen und könne daher ein Darlehen aufnehmen, das er nach dem Studium zurückzahlen könne. Junge Menschen müssten lernen Verantwortung zu übernehmen.

Ein Schüler warf ein, dass Studienbeiträge über höhere Steuern für überdurchschnittlich verdienende Akademiker finanziert werden könnten. Toepffer gab zu Bedenken, dass viele Akademiker ins Ausland abwandern und dann als Steuerzahler ausfallen.

Am Ende diskutierten die Abgeordneten leidenschaftlich über das Thema. Beide belegten damit, dass politische Arbeit trotz unterschiedlicher Auffassungen Spaß machen kann. Fazit: Die hitzige Diskussion über Studienbeiträge war für die Schülerinnen und Schüler sehr amüsant.