Toepffer: Schwerwiegende Vorwürfe gegen gekündigten Betriebsrat der Meyer Werft auch im Interesse der Gewerkschaften schnell aufklären

Zu den heute in einigen Medien veröffentlichten Vorwürfen der Freiheitsberaubung und Nötigung gegen den fristlos gekündigten Betriebsratsvorsitzenden der Papenburger Meyer Werft erklärt CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer: „Die Vorwürfe machen mich fassungslos. Ich habe es bisher für unmöglich gehalten, dass in einem deutschen Unternehmen ein Betriebsratsmitglied Kolleginnen und Kollegen nötigt oder mittels Freiheitsberaubung zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zwingt. Sollten die schwerwiegenden Vorwürfe zutreffen, hätten wir es mit einem handfesten Skandal zu tun. Dann wären grundlegende Arbeitnehmerrechte bewusst verletzt worden.“

Toepffer: Wirtschaftsminister muss Feststellung der Berufsqualifikationen von Flüchtlingen massiv ausweiten und vereinfachen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, fordert angesichts des großen Flüchtlingszustroms, die Feststellungsverfahren von möglichen beruflichen Qualifikationen massiv auszuweiten. „Wirtschaftsminister Lies musste heute im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPD-Fraktion fast kleinlaut einräumen, dass in Niedersachsen bislang lediglich rund 300 Gespräche mit Flüchtlingen über deren mögliche Qualifikationen und Kompetenzen geführt worden seien. Das ist angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die sich bereits in Niedersachsen befinden und noch her kommen werden geradezu lächerlich.“

Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer MdL, zum Antrag der FDP „Flüchtlingspolitik: Ist die rot-grüne Landesregierung handlungsfähig?“

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Polat, eines muss man Ihnen lassen: Bei Ihnen wissen wir wenigstens, woran wir sind.
Das unterscheidet Sie – in wohltuender Weise, muss ich sagen – von unserem Ministerpräsiden-ten. Herr Weil, Sie ziehen seit Tagen durch das Land und fordern einen Plan B zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Und wir erleben hier, dass Sie nicht den geringsten Beitrag oder Ansatz zur Ent-wicklung dieses Planes leisten.

„Der Lack der SPD ist ab“

Toepffer schlägt Ladeinfrastruktur für Elektroautos vor

„Mit dem Pedelec-Verleih erreicht die rot-grüne Ratsmehrheit in Hannover lediglich, dass eher Radfahrer auf Elektro-Räder umsteigen“, erklärt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer zur Einführung einer einjährigen Testphase eines kostenlosen Pedelec-Verleihs in der Landeshauptstadt Hannover.

Toepffer: Insolvenz der Nordseewerke – Ankündigungsminister Lies hat versagt

Zur heute vorgestellten Lösung des Insolvenzverfahrens der Emder Nordseewerke sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Der Wirtschaftsminister muss heute der bitteren Wahrheit ins Auge sehen: Bei den Nordseewerken hat er schlichtweg versagt. Von seinen vollmundigen Ankündigungen ist am Ende kaum etwas geblieben. Eine weitere Enttäuschung für das von den Sozialdemokraten sträflich vernachlässigte Ostfriesland.“