Toepffer: Keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Winterkorn – Landesregierung muss Anschein der Einflussnahme zügig widerlegen

Mit Verwunderung hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer heute Medienberichte zur Kenntnis genommen, nach denen die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun doch nicht gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn, sondern gegen unbekannt ermittelt: „Es ist schon merkwürdig, dass die Mitteilung über ein Verfahren gegen Herrn Winterkorn diskret zurückgeholt wird. So entsteht in der Öffentlichkeit schnell der Eindruck, als könne auf die Staatsanwaltschaft Braunschweig in irgendeiner Weise Druck ausgeübt worden sein. Bekanntlich gehörten dem Aufsichtsrat von Volkswagen auch Mitglieder der Landesregierung an.“

Toepffer: Aufklärung der VW-Affäre – Landtag muss Zugriff auf Aufsichtsratsprotokolle haben

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, fordert von Wirtschaftsminister Lies den Landtag in der VW-Affäre umfassend zu informieren. „Es war wichtig und nötig, dass der Wirtschaftsminister bereits am vergangenen Donnerstag im Wirtschaftsausschuss eine Erklärung abgegeben hat“, sagt Toepffer. „Von einer zufriedenstellenden Informationspolitik kann aber keine Rede sein.“ Es sei inakzeptabel, dass die Staatsanwaltschaft in einem entsprechenden Strafverfahren sämtliche Unterlagen einsehen könne, während der Landtag allein von den Informationen der Landesregierung abhängig sei.

Toepffer: Schwerwiegende Vorwürfe gegen gekündigten Betriebsrat der Meyer Werft auch im Interesse der Gewerkschaften schnell aufklären

Zu den heute in einigen Medien veröffentlichten Vorwürfen der Freiheitsberaubung und Nötigung gegen den fristlos gekündigten Betriebsratsvorsitzenden der Papenburger Meyer Werft erklärt CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer: „Die Vorwürfe machen mich fassungslos. Ich habe es bisher für unmöglich gehalten, dass in einem deutschen Unternehmen ein Betriebsratsmitglied Kolleginnen und Kollegen nötigt oder mittels Freiheitsberaubung zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zwingt. Sollten die schwerwiegenden Vorwürfe zutreffen, hätten wir es mit einem handfesten Skandal zu tun. Dann wären grundlegende Arbeitnehmerrechte bewusst verletzt worden.“

Toepffer: Wirtschaftsminister muss Feststellung der Berufsqualifikationen von Flüchtlingen massiv ausweiten und vereinfachen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, fordert angesichts des großen Flüchtlingszustroms, die Feststellungsverfahren von möglichen beruflichen Qualifikationen massiv auszuweiten. „Wirtschaftsminister Lies musste heute im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPD-Fraktion fast kleinlaut einräumen, dass in Niedersachsen bislang lediglich rund 300 Gespräche mit Flüchtlingen über deren mögliche Qualifikationen und Kompetenzen geführt worden seien. Das ist angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die sich bereits in Niedersachsen befinden und noch her kommen werden geradezu lächerlich.“

Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer MdL, zum Antrag der FDP „Flüchtlingspolitik: Ist die rot-grüne Landesregierung handlungsfähig?“

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Polat, eines muss man Ihnen lassen: Bei Ihnen wissen wir wenigstens, woran wir sind.
Das unterscheidet Sie – in wohltuender Weise, muss ich sagen – von unserem Ministerpräsiden-ten. Herr Weil, Sie ziehen seit Tagen durch das Land und fordern einen Plan B zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Und wir erleben hier, dass Sie nicht den geringsten Beitrag oder Ansatz zur Ent-wicklung dieses Planes leisten.