„Der Lack der SPD ist ab“

Toepffer schlägt Ladeinfrastruktur für Elektroautos vor

„Mit dem Pedelec-Verleih erreicht die rot-grüne Ratsmehrheit in Hannover lediglich, dass eher Radfahrer auf Elektro-Räder umsteigen“, erklärt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer zur Einführung einer einjährigen Testphase eines kostenlosen Pedelec-Verleihs in der Landeshauptstadt Hannover.

Toepffer: Insolvenz der Nordseewerke – Ankündigungsminister Lies hat versagt

Zur heute vorgestellten Lösung des Insolvenzverfahrens der Emder Nordseewerke sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Der Wirtschaftsminister muss heute der bitteren Wahrheit ins Auge sehen: Bei den Nordseewerken hat er schlichtweg versagt. Von seinen vollmundigen Ankündigungen ist am Ende kaum etwas geblieben. Eine weitere Enttäuschung für das von den Sozialdemokraten sträflich vernachlässigte Ostfriesland.“

Toepffer: Während der Ministerpräsident eine Sommerreise unternimmt, stehen in Hannover 180 Druckerei-Mitarbeiter vor ungewisser Zukunft

Nach seiner Teilnahme an einer Betriebsversammlung der Madsack-Beschäftigten wegen der drohenden Druckerei-Schließung in Kirchrode stellt CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer mit Blick auf die Rolle von Ministerpräsident Weil fest: „Die Entscheidung zur Schließung der konzerneigenen Druckerei war innerhalb der SPD-Medienholding DDVG offenbar seit Jahresbeginn bekannt. Entweder sieht man dort den niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Weil als so bedeutungslos an, dass er über den Wegfall von 180 Arbeitsplätzen vor seiner Haustür nicht informiert worden ist. Oder Weil war frühzeitig über das drohende Aus der Kirchroder Druckerei im Bilde und hat diese Information den betroffenen Arbeitnehmern schlicht verheimlicht. Beides wäre schlimm.“

Toepffer: Dank an das Bundesverkehrsministerium – Niedersachsens Infrastruktur wird ausgebaut

Mit Blick auf die heutige Bekanntgabe des Bundesverkehrsministeriums, dass alle planfestgestellten und baureifen Straßenbauprojekte in Niedersachsen in das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes aufgenommen worden sind, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Das ist eine gute Nachricht für Niedersachsens Infrastruktur. Ein großes Dankeschön geht an den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, der dafür gesorgt hat, dass auch Niedersachsen von den ,Schäuble-Milliarden‘ profitiert.“

„Eine Städtepartnerschaft mit Israel ist längst überfällig“

Toepffer regt Städtepartnerschaft mit Israel an

„Eine Städtepartnerschaft mit Israel ist längst überfällig“, sagt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer, der einen Vortrag der Bundestagsabgeordneten Edelgard Buhlmann Ministerin a. D. auf der Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) zu 50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen zum Anlass nahm eine Diskussion über Städtepartnerschaften in Hannover anzustoßen. Buhlmann hatte während ihres Vortrages gefordert, die bestehenden kommunalen Partnerschaften zwischen Deutschland und Israel zu intensivieren. Dies sei ein Mittel zur Verständigung von Völkern beizutragen.

Von der Leyen: „Militär kann immer nur befristet helfen, den Rahmen für hoffnungsvolle Entwicklungen zu stabilisieren“ Toepffer: „Flüchtlingskatastrophe an den EU-Außengrenzen ist eine der größten humanitären Herausforderungen unserer Zeit“

Welche Herausforderungen ergeben sich angesichts des hohen Flüchtlingszustroms nach Europa für Deutschland aber auch für Niedersachsen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des heutigen europapolitischen Mittagsgesprächs der CDU-Landtagsfraktion unter dem Titel „Flüchtlingskatstrophe an den EU-Außengrenzen – Deutschlands Verantwortung in der Welt“.