Toepffer: Das nächste Wendemanöver in der Hafenpolitik: Weil macht JadeWeserPort zur Chefsache

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Weil, während seiner Polenreise für den JadeWeserPort zu werben, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Niedersachsens Hafenpolitik steht offenbar vor einem Wendemanöver. Ministerpräsident Weil erlöst seinen erfolglosen Wirtschaftsminister Lies von der Last der Hafenvermarktung und macht den JadeWeserPort zur Chefsache. Tatsächlich wird Deutschlands einziger Tiefwasserhafen von Lies schon während des heutigen Hafenentwicklungsdialogs nicht mehr mit einer Silbe erwähnt.“

Toepffer: Lies‘ One-Man-Show in China: Wieder nichts zu holen für den JadeWeserPort?

Angesichts der gescheiterten Großreeder-Allianz P3, von der auch der JadeWeserPort erheblich profitieren sollte, hat CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer Wirtschaftsminister Lies eine schlechte Vermarktung des niedersächsischen Tiefwasserhafens vorgeworfen. „Seit 16 Monaten trägt Lies Verantwortung für den JadeWeserPort – doch Zählbares, das den Hafen und seine Entwicklung voran bringt, kann Lies bislang nicht vorweisen. Als Hafenminister macht Lies nur dann von sich Reden, wenn er weitere Rückschläge für den JadeWeserPort kommentieren muss.“

Und regelmäßig grüßt das Murmeltier

Toepffer zur verheerenden Kostensteigerung des Sprengel-Anbaus

„Welche dramatischen Auswirkungen muss die Kulturdezernentin Marlis Drevermann noch auf die Kostenpläne des Sprengel-Anbaus und finanzielle Situation der Landeshauptstadt Hannover herbeiführen, um aus ihrem Sessel zu fliegen?“, fragt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer.

Toepffer: Geplante Gebührenerhöhung der Landesregierung gängelt Niedersachsens Wirtschaft

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Erhöhung der Allgemeinen Gebührenordnung (HAZ, 2. Juni) kritisiert: „Die rot-grüne Vorliebe für mehr Bürokratie wird Niedersachsens Wirtschaft teuer zu stehen kommen. Anstatt die Unternehmen mit kostspieligen Verwaltungsakten zu gängeln, sollte die Landesregierung zunächst mögliche Einsparpotentiale in ihren Behördenstrukturen prüfen.“

Toepffer: Glaubwürdigkeit Wunderling-Weilbiers bekommt weitere Risse – Staatskanzlei muss Vorwürfe gegen Landesbeauftragten klären

Zu den neuen Vorwürfen gegen den Braunschweiger Landesbeauftragten Wunderling-Weilbier in der heutigen (Freitag) Ausgabe der „Neuen Presse“ erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer: „Die Ungereimtheiten bei Wunderling-Weilbier häufen sich, seine Glaubwürdigkeit bekommt weitere Risse. Die Staatskanzlei muss sich aktiv in die Aufklärung der Vorwürfe einschalten und sollte ihren windigen Landesbeauftragten nicht schalten und walten lassen, als wäre nichts gewesen.“

Toepffer: Unzulässig ausgezahlter Resturlaub lässt Zweifel an Wunderling-Weilbiers Integrität wachsen

Nachdem die „Braunschweiger Zeitung“ heute (Mittwoch) über unzulässig ausgezahlte Resturlaubstage des Braunschweiger Landesbeauftragten Wunderling-Weilbier während seiner Zeit als Schöninger Bürgermeister berichtet, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer: „Erst die Forderung nach einem größeren Dienstwagen, jetzt das unzulässig ausgezahlte Urlaubsgeld – die Zweifel an der Integrität des Landesbeauftragten wachsen.“

Schostoks „Bedürfnisse“

Toepffer zu den Chefthemen des OBs

„Scheinbar traut sich OB Schostok nur die Platzierung des Opernklos zu“, erklärt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer. „Einen OB nur für solch ein Vorhaben zu halten, ist aber ein teures Unterfangen für die Bürger der Landeshauptstadt“, sagt Toepffer. Schostok solle lieber seiner völlig überforderten Kulturdezernentin das Prestige-Projekt Sprengel Museum wegnehmen, damit sie nicht zum x-ten Mal in Versuchung gerate, Gelder zu versenken, so Toepffer weiter.

Toepffer: Lies und seine Autobahn-Zusage – mehr Beruhigungspille als Bekenntnis

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, sieht die Einlassungen von Wirtschafsminister Lies zum Bau der Autobahnen A39 und A20 kritisch: „Mit klaren Aussagen zu A20 und A39 hat sich Lies aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner bislang sehr schwer getan. Auch die heutige Äußerung ist mehr Beruhigungspille als Bekenntnis.“ Toepffer befürchtet, dass die von Lies angekündigte Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung lediglich als Vorwand diene, um den Bau wichtiger Verkehrsprojekte wie etwa der A20 und A39 auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.