Toepffer: „Südniedersachsenplan der Landesregierung wird endgültig zur politischen Fata Morgana“

Zu den heute von der Landesregierung beschlossenen Schwerpunkten der künftigen EU-Förderprogramme bemerkte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Während des Wahlkampfs und noch in der Regierungserklärung gaben sich SPD und Grüne wild entschlossen, einen Südniedersachsenplan aus der Taufe zu heben. Heute, wo tatsächlich konkrete Beschlüsse in diese Richtung hätten gefasst werden können, sucht man ein derartiges Programm vergebens: Der Südniedersachsenplan der Landesregierung hat sich endgültig als politische Fata Morgana entpuppt.“

Toepffer: Olaf Lies betet im Wirtschaftsausschuss SPD-Wahlprogramm herunter

Zur heutigen Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses durch Wirtschaftsminister Lies bemerkt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Inhaltlich hat Lies‘ Auftritt keine neuen Erkenntnisse gebracht. Statt einen Ausblick über die Arbeitsschwerpunkte seines Ressorts in den kommenden Monaten zu präsentieren, hat er sich darauf beschränkt, das SPD-Wahlprogramm herunterzubeten.“

Toepffer: „Neues Landesvergabegesetz darf nicht zum Bürokratiemonster werden“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, steht dem von SPD und Grünen beratenen Entwurf eines novellierten Landesvergabegesetzes skeptisch gegenüber: „Mit der Zahlung fairer Löhne verfolgen SPD und Grüne zwar einen guten Ansatz. Der mit dem Entwurf verbundene bürokratische Mehraufwand an Bescheinigungen und Verpflichtungserklärungen droht allerdings kleinere, mittelständische Unternehmen von einer Bewerbung um öffentliche Aufträge abzuschrecken.“

Toepffer: Überflüssige Organisationsexperimente in der Staatskanzlei – Ministerpräsident Getriebener seiner eigenen Wahlversprechen

Als „unausgereift und überflüssig“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, den heutigen Kabinettsbeschluss, die regionale Landesentwicklung sowie die Neuausrichtung der EU-Förderung vom Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium in die Staatskanzlei zu verlagern.