Dirk Toepffer MdL

Qual der Wahl – Parlamentswahl im „Ursprungsstaat der Demokratie“

Aycan — Thu, 10 May 2012 10:26:45 +0000

Alle Augen auf Griechenland – so das Motto am letzten Sonntag. Ernste Wahlen, die Parlamentswahlen, wichtiger denn je für den Mittelmeerstaat. Die Zukunft ist entscheidend, Probleme sollen an der Wurzel gepackt werden und das geht nur mit einer „vernünftigen“ Regierung – Europas Nerven sind gespannt.

Von der Krise gezeichnet, mit den Nerven am Ende – so lässt sich das Gesamtbild der Bürgerinnen und Bürger im Mittelmeerstaat beschreiben. Viel ist in den letzten Jahren falsch gelaufen, die Staatsführung hätte, milde ausgedrückt, eine bessere sein können. Mehr und mehr rutschte man in den Schuldenstrudel, ein Herauskommen war schier undenkbar – zumindest allein. Bangen um den Euro, helfende Hände aus Reihen der Euro-Länder, durcharbeitete Nächte, Hilfspakete, sowie haarsträubende Diskussionen darüber, ob man Griechenland nicht lieber gleich aus der Euro-Zone kicken solle. Wenn, ja wenn da nicht die Währung wäre, welche gegenüber Schwankungen, sprich Veränderungen, doch so empfindlich ist. Mit dem bloßen „Rausschmiss“ Griechenlands wären die Folgen wohl fatal gewesen. Und doch kann man die Wut, die Frustration der griechischen Einwohnerinnen und Einwohner nachvollziehen – der Sparkurs hat sie hart getroffen.
Jetzt soll also ein durch und durch neues Parlament gewählt werden – Qual der Wahl. Warum? Bei der Tatsache, dass nun anstatt der zwei „Altparteien“, Pasok und ND, weitere 30 Parteien auf den Wahllisten stehen, wird einem heiß und kalt. Wer soll da noch den Überblick behalten, die fundamentalen Unterschiede erkennen? Diese Wahl ist für Griechenland so wichtig wie nie – manche behaupten, die wichtigste überhaupt seit Ende der Militärdiktatur im Jahre 1974. Splitterparteien, viele davon kommunistischer Gesinnung, sprechen sich deutlich gegen den Sparkurs und die Modernisierungspolitik aus, welche Griechenland erfüllen muss, um in der Euro-Zone bleiben zu dürfen. Auch der Nährboden für extremistische Parteien wurde geebnet. „Alles andere, nur der momentane Kurs nicht“, scheint das Motto vieler zu sein. Zu sehr wurde in letzter Zeit gelitten, selbst die alte Währung, Drachme, wird von vielen zurückverlangt. Nur drei Parteien setzen sich weiterhin für die auferlegten Maßnahmen ein, halten daran fest.
Die Atmosphäre ist in diesen Tagen angespannt wie noch nie, rein rational lässt sich die ganze Situation kaum noch betrachten – Leiter werden die Emotionen. Wer wird stärkste Partei werden? Die konservative ND kann hoffen, doch sicher ist wohl nur die Unsicherheit. Fakt ist: egal, wie diese Wahl ausgeht, das Brodeln im Mittelmeerstaat wird wohl noch lange nicht vorbei sein – ein wichtiger Tag für die Griechinnen und Griechen. Das Errichten eines Meilensteines ist nicht ausgeschlossen. Die Euro-Länder schauen auf die „Mutter der Demokratie“, was aus dem großen Sorgenkind wird, das kann momentan keiner vorhersagen. Auf eine verantwortungsbewusste, krisenorientierte und moderne Regierung wird gehofft.

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Dirk Toepffer

Reedereien – und „Grün“ trifft auch die Seekolosse

Aycan — Fri, 04 May 2012 11:49:55 +0000

Ökonomie und Ökologie vereinen – mittlerweile sollte das jeder verstanden haben, die oberste Prämisse der Gegenwart und auch der Zukunft. Luft, Straßen, Meere – alles soll sauberer werden und getan wird viel für die Umwelt. Im Fokus steht das CO2, doch bei der Schifffahrt tritt auch das gesundheitsschädliche Schwefeldioxid in den Vordergrund. Die Reeder haben sich entschieden: auch sie wollen selbstverständlich mitmachen, auf den „Öko-Zug“ aufspringen. Doch voreilige Schritte sollten nicht unternommen werden. Frage: was ist nun voreilig? Dass das Schwefeldioxid nicht von heute auf morgen aus dem Treibstoff der Seeriesen verschwinden kann, das ist klar. Aber der Weg ist das Ziel: eine kontinuierliche Reduktion des Stoffes sollte natürlich vorgenommen werden und ehrgeizige Ziele schaden nicht.

Saubererer Treibstoff oder Schwefelstoffe deutlich verringern und das ab 2015, so lautet der Beschluss der EU. Insbesondere für Schiffe in Nord- und Ostsee soll sich dann der Schwefeldioxidwert im Treibstoff auf nicht mehr als 0,1% belaufen – eine zehnfache Verschärfung – in weniger empfindlichere Gebieten kann der Anteil prozentual gesehen geringfügig höher sein. 1 Prozent Schwefeldioxid im Treibstoff: dies ist momentan schon der weltweit niedrigste Wert, er gilt in dem stark befahrenen Nord-Ostsee-Gebiet. Zudem soll es in der ganzen Europäischen Union einheitliche Auflagen geben, da sich Reedereien durch die regionalen Auflagen im internationalen Wettbewerb benachteiligt fühlen – obwohl sie auf der grünen Welle ganz oben schwimme. Sicherlich sind klar formulierte, einheitlich geltende Auflagen sinnvoll, wenn nicht sofort weltweit, dann zumindest erst einmal auf europäischer Ebene. Dennoch: Wettbewerb sollte auf einer Ebene stattfinden und jeder dieselben Chancen haben. Bislang liegt der zulässige Schwefelgehalt für Schiffstreibstoff bei 3,5 Prozent – die internationale Schifffahrtsorganisation hat eine erste Entscheidung getroffen.
Die Umstellung wir höchstwahrscheinlich technische Veränderungen mit sich bringen – und somit auch die Kosten erhöhen. Motto: das eine soll, das andere muss. Die Investitionen in umweltfreundlichere Schiffe tut aber eventuell weniger weh, wenn man den Aspekt des Wettbewerbes mit ins Spiel bringt. Konkurrenz LKW – Binnenschiff?! Ausgeschlossen ist dies nicht, so gesehen ist der Wettbewerb um den „besseren“ Transportweg schon in vollem Gange. Vorteile der LKWs: der Schwefeldioxidausstoß ist verschwindend gering, der CO2-Ausstoß dafür umso höher – höher als der der Binnenschiffe. Diese werden in Zukunft wohl von größerer Wichtigkeit sein, insbesondere wenn es um die Entlastung der Straßen, des Verkehrs, geht. Des Weiteren sind die Seekolosse wesentlich effizienter: sie können pro Strecke mehr Güter transportieren und der Treibstoff ist – verglichen mit dem LKW-Diesel – bis um die Hälfte günstiger.
Nichtsdestotrotz wird auch der Straßenverkehr sauberer, die Reedereien sollten sich also nicht zurücklehnen. „Umrüsten“, lautet die Devise. Die Früchte wird man schnell bekommen. Je flinker desto besser: mehr Grün, mehr Umsatz – und auch im internationalen Wettbewerb kann dann ganz vorne mitgemischt werden, denn früher oder später werden aus regionalen Auflagen konkrete internationale Auflagen.
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Dirk Toepffer

Am Limit – doch nicht die Benzinpreise

Aycan — Mon, 23 Apr 2012 11:33:00 +0000

Es wird und wird nicht besser. Das wird es – logisch darüber nachgedacht – wohl auch in Zukunft nicht werden: die Dimensionen der Benzinpreise. Als ob das nicht schon genug wäre, wird nun auch noch der Diesel deutlich teurer werden. Aber ehrlich: wen überrascht das wirklich großartig? Natürlich ist niemand erfreut darüber, das ist nachvollziehbar, denn der Geldbeutel wird mit einer einzigen Tankfüllung zunehmend leichter. Doch dass es den Rohstoff Öl nicht mehr en masse gibt, das ist seit Langem bekannt. Aufgrund dessen ist es auch verständlich, dass die Preise dafür steigen. Was daran ändern, das kann wohl niemand wirklich – höchstens den Versuch unternehmen, die jetzt schon hohen Kosten über einen längeren Zeitraum auf einem konstanteren Niveau zu halte, bis dann schließlich die nächste Preisbombe explodiert.

Dass ein Großteil der Bevölkerung morgens mit dem Auto zur Arbeit fährt, können sich sicherlich viele denken. Aber es gibt nicht nur diejenigen, welche morgens mit dem Auto fahren, da es das Einfachste für sie ist, obwohl sie streng genommen auch die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen könnten. Nein, da wären auch noch diejenigen, welche auf das Auto angewiesen sind, weil sie vergleichsweise längere Strecken zurücklegen müssen: die Pendler. Keine Frage, diesen wird großes Verständnis entgegengebracht, doch ist es aus rein ökonomischer Sicht nicht machbar, die Pendlerpauschale merklich zu erhöhen.

Eine Preis-Kontroll-Behörde hört sich erst einmal attraktiv und bürgerInnenfreundlich an. Jedoch sollte genauer hingeschaut werden: ein weitere Bürokratiewelle würde entstehen. Und nicht nur das. Die Frage nach den Kosten würde aufkommen – wer soll die Bürokratie bezahlen? Solch eine Idee wäre also alles andere als schlau, eher kontraproduktiv, denn Kosten gibt es momentan an jeder Ecke und die Euros dafür lassen sich nicht immer mit Leichtigkeit aus dem Ärmel schütteln. Vielleicht sollten kleinere Schritte gemacht und erst einmal auf Basis der Moral angefangen werden, soll heißen: ein Appell an die Mineralölkonzerne, die Preise nicht zusätzlich künstlich nach oben zu schrauben. Dass das auf Dauer – oder eventuell auch gar nicht – funktionieren kann, da es normal ist, dass jeder selbst an Profit interessiert ist, leuchtet ein. Und schlussendlich macht auch immer noch der Markt die Preise.

Doch Verzweifeln ist überflüssig. Positiv in die Zukunft schauen, das ist die richtige Einstellung. An Alternativen wird gearbeitet, mutig sollte man sein, und Farbe bekennen: Ökologisch ist nun mal der neue Trend. Mit einem Elektroauto – auch wenn es noch lange nicht so schnell ist wie diesel- oder benzinbetriebene Fahrzeuge – kann man schon jetzt ein Zeichen setzen und sich den Benzinfrust sparen. Weitere Entwicklungsprozesse laufen. Das langsame aber sicheren „Verpuffen“ der Ressource Öl ist in vollem Gange, das muss sich vor Augen gehalten werden. Sowohl die Normalverbraucher, als auch die Wirtschaft als Ganzes muss um diesen Vorgang herum planen – eine Herausforderung?! Aber nichts, was nicht bewältigt werden könnte.
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Dirk Toepffer

Koran kostenlos – wer will, wer hat noch nicht?

Aycan — Tue, 17 Apr 2012 12:42:24 +0000

Was gratis ist, das nimmt man gern. Doch ist das auch bei einer „Heiligen Schrift“ so? Seit kurzer Zeit verschenkt eine vergleichsweise kleine, aber dennoch als radikal geltende Moslemgruppe, in deutschen Städten Exemplare des Korans. Unter den Zielstädten ist auch unsere Landeshauptstadt Hannover. Man sollte Menschen mit anderer Glaubensrichtung stets mit Respekt behandeln und diese tolerieren – ein entscheidender Punkt des christlichen Wertekanons. Und auch wenn andersgesinnte Menschen versuchen, Bürgerinnen und Bürger von ihren Ansichten zu überzeugen, so bleibt nur zu sagen: solange man sich selbst treu bleibt und weiß, welches seine Überzeugung ist, so stellt auch dies kein Problem dar. Jeder hat ja immerhin das Recht, auch dankend abzulehnen. Aber nicht alle scheinen dies so zu akzeptieren…

Es ist Fakt, dass viele Menschen skeptisch auf den Koran, die Moslems und ihren Glauben blicken. Doch ist es nicht richtig, wenn man in Schubladen denkt, pauschalisiert und Moslems nicht vorurteilsfrei begegnen kann und dies durch das geschürte negative Bild vielleicht auch gar nicht will. Wir leben in einem freien Land, in dem – solange es natürlich friedlich vonstattengeht – jeder seinen eigenen Glauben haben darf, was wiederum voraussetzt, dass man sich gegenseitig achtet.
Die Salafisten sind eine radikale Gruppe, die andere Religionen nicht tolerieren. „Christen und Juden kommen in die Hölle, wenn sie den Islam nicht annehmen“, so sagte der Prediger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es ist eine Drohung, eine wohl ernstzunehmende Aussage, denn: wer so etwas öffentlich sagt, kann wohl noch zu weitaus mehr fähig sein, nur um den Mensch seinen Glauben „aufzuzwängen“. Und selbst die muslimischen Kritiker der Salafisten werden von Ibrahim Abou-Nagie mit scharfen Worten attackiert.
Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist wohl – und das soll keine Kritik sein – die wirkliche Gefahr, welche von den Salafisten ausgehen kann, nicht bewusst. Aufklärung sollte in diesem Fall an oberster Stelle stehen. Es ist offensichtlich, was durch die Verteilung deutschsprachiger Korane erreicht werden soll: das Gewinnen von Nachwuchs für eine gegenüber anderen Gesinnungen intolerante Religion.
Die Salafisten sind eine Minderheit, die von friedlichen Muslimen kritisiert werden und mit ihren für die Gesellschaft gefährlichen Aktionen andere Moslems in ein schlechtes Licht rücken. Auch dies sollte man sich vor Augen halten.
Was nun also gegen diese Aktion tun? Den Salafisten sollte keine übermäßige Beachtung geschenkt werden. Bekommt man einen Koran in die Hand gedrückt, so sollte dieser nicht einfach weggeschmissen werden, denn in diesem Fall kann sogar noch etwas Gutes damit getan werden: das Spenden an muslimische Gemeinschaften, welche ihren Glauben ohne jeglichen radikalen Hintergedanken ausleben wollen. Das Ansehen des Korans, welcher nur für salafistische Zwecke missbraucht wird, wird deutlich beschädigt.
Solange die Korane „nur“ ohne Zwischenfall weiterhin verteilt werden und man sich die Absichten der radikalen Gruppierung vor Augen führt, ist alles in Ordnung, so könnte man meinen. Noch kann nicht viel getan werden, die Salafisten und ihre Aktion sollten aber weiterhin unter strenger Beobachtung stehen, damit auch in Zukunft die Frage nach der „richtigen“ Religion jeder frei für sich entscheiden kann. Nur so kann das problemlose Zusammenleben verschiedener Glauben in Deutschland funktionieren.

Ihr
Dirk Toepffer

Piratenpartei – und radikale Veränderungen folgen?!

Aycan — Fri, 13 Apr 2012 07:24:30 +0000

Klein, aber oho – so könnte man wohl die noch überschaubare Piratenpartei bezeichnen. Beinahe aus dem Nichts entstanden – in den unübersichtlichen Tiefen des Internets – wird nun schon über ihren Einfluss gesprochen, welchen sie unter Umständen mit ihren Forderungen, insbesondere auf die Wirtschaft, haben könnte. Und einige Zweige davon könnten in der Tat negativ belastet werden. Moderner, bürgernäher, im Durchschnitt jung und noch sehr unerfahren – das zeichnet die Piraten aus. Entern wollen sie erst einmal Landtage. Politische Akzeptanz, das ist ihr Ziel. Ignorieren kann die Piraten niemand mehr, im Gegenteil, vielleicht sollte man sie besser ernst nehmen, denn bezüglich ihrer Mitgliederzahlen ist die Tendenz steigend. Im Saarland haben sie bereits das Wort erteilt bekommen – ein Freudenfest für die alternativen Bürgerrechtler, denn nun gibt es Hoffnung, dass auch gewisse Forderungen ihrerseits durchgesetzt werden können.

„Gewisse“ – teilweise gute, frische Ideen, doch könnte ein Teil davon auch niederschmetternd für bestimmte Wirtschaftszweige sein. Künstlerische Freiheit, uneingeschränkter Zugang zu Wissen und Kultur und Lockerung des Urheberrechts – besondere Anspielung auf die Nutzung des Internets – scheinen klar formulierte Punkte, doch genau hier ist der Knackpunkt: informationelle Selbstbestimmung – prinzipiell nicht schlecht, doch was ist dann mit dem Verlagswesen, der Film-, sowie der Musikindustrie? Ist der Zugriff auf alles frei, so würden die genannten Branchen keinen Gewinn mehr machen, es ginge rapide bergab und niemand bräuchte sie mehr. Denn wieso sollte man Geld für etwas ausgeben, was man sowieso umsonst bekommen kann?! Sollten diese Branchen wegfallen, wird es Einbußen von Milliarden geben.
Keine Frage, kontrovers diskutiert wird wohl jedes Parteiprogramm, aber die Piraten polarisieren und heizen mit ganz neuen Vorstellungen und Vorhaben die gesellschaftliche Diskussion an. Nicht nur bestimmte Wirtschaftszweige würden einen herben Schlag erleiden, auch die Künstler, seien es Musiker, Filmproduzenten etc., haben kein Recht mehr, ihre Werke „ihre“ zu nennen. Komisch?! – und irgendwie auch nicht nachvollziehbar, weshalb sie quasi „enteignet“ werden sollten. Es ist ja schließlich ihr Schaffen.
Unser Wirtschaftssystem ist die soziale Marktwirtschaft. Es herrscht zwar Wettbewerb zwischen den Unternehmen, was bedeutet, dass nicht jeder Betrieb gleiche Gewinne erzielen kann, aber genau dieser Wettbewerb treibt Technologie voran, bringt Innovation und konzentriert sich auf ein bestmögliches Angebot für Kunden, wodurch das Ansehen der deutschen Wirtschaft auch international deutlich gesteigert wird. Der Besitz von privatem Eigentum kommt zwangsläufig hinzu – von einem Großteil der Menschen im Laufe der Jahre erarbeitet. Doch das soll nun ein Angriffspunkt sein?
Die Piratenpartei hat ihre Segel gehisst und schippert munter auf die politische Debatte zu. Es dürfte spannend bleiben, denn durch Forderungen seitens der Piraten könnten Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowohl positiv, als auch negativ verändert werden – doch auch das liegt wohl immer noch im Auge des Betrachters.
Ihr
Dirk Toepffer

Gorleben – Endlager: nein danke!

Aycan — Mon, 26 Mar 2012 10:45:03 +0000

Die Energiewende ist in vollem Gange, das Atomzeitalter soll schleunigst Geschichte sein und spätestens in 10 Jahren wird der letzte Atommeiler vom Netz gehen. Es wird getan was nur getan werden kann, die Wende, hin zu regenerativen Energien, stößt auf allgemeine Akzeptanz. Der Absprung gen Motto „think green“ scheint geschafft und bei der Notwendigkeit grünen Handelns sind sich einmal alle einig.

Schön, so könnte man meinen. Doch es ist nicht alles Gold was glänzt. Das Schützen der Umwelt, Energieeffizienz, sowie erneuerbare Energien, sind in den Fokus gerückt, doch dies bedeutet noch lange nicht, dass somit auch der Abschied – und mit diesem die vollständige Abnabelung – von Kernkraftwerken und insbesondere ihren „negativen“ Folgen stattgefunden hat. Der Atommüll bleibt und somit auch die Frage: „Wohin mit dem gefährlichen und langlebigen Abfall?“.
Die Diskussionen um Gorleben flammen weiter auf, eine wirkliche Lösung wurde noch nicht gefunden. Irgendwo muss er hin – der radioaktive Müll der letzten fünfzig Jahre. Klar, dass niemand diesen direkt neben seinem Haus liegen haben möchte. Aber einfach irgendwo lagern, das geht leider auch nicht. Geschlossene Fässer, eingepfercht in Gesteinsformationen, welche für eine Million Jahre undurchlässig für radioaktive Strahlung sein müssen – so verlangen es die derzeitigen Sicherheitsregeln. Insbesondere vernünftig gedacht in Bezug auf nachfolgende Generationen. In der Theorie gut. In der Praxis sieht vieles anders aus, denn so ein Ort muss auch erst einmal gefunden werden.
Gorleben ist Atommüll-Zwischenlager und seit dreißig Jahren ist dort der Unmut der Menschen zu spüren. Doch der Müll kommt ja weg – in Übergangslagern bleibt dieser nicht für immer. Vielleicht ein Lichtblick für die Menschen in Gorleben, aber eine echte Herausforderung für die Politik: als Endlager nicht geeignet – und wohin mit der ganzen Radioaktivität ? – und das für immer? An dieser Frage wird wohl noch länger rumgekaut werden. Orte, welche in Frage kommen könnten, müssen schleunigst auf ihre Endlagerqualitäten überprüft werden. Der Atommüll ist nun mal da, also muss bezüglich seiner Lagerung auch eine akzeptable Lösung her. Natürlich kann dies nicht einfach über die Köpfe der Menschen hinweg, welche in entsprechenden Gebieten leben, geschehen – Aufklärung ist nötig, besonders auch in puncto Unschädlichkeit, wenn die Fässer dann unter der Erde liegen sollten. Die Zeit muss also sinnvoll genutzt werden, um andere Orte auf ihre Endlagerqualitäten zu prüfen.
Es muss ein Gesetz her, in welchem die Auswahlkriterien exakt festgelegt sind – Bundesumweltminister Röttgen treibt die Einigung zwischen Bund und Länder voran, bis zum Sommer soll das Rahmengesetz zur Atommüll-Endlagerauswahl feststehen. Ein realistisches Ziel, auch in Anbetracht der Tatsache, dass schnelles, konstruktives Verhandeln in diesem Fall sehr wichtig ist – zur Zufriedenstellung aller.
So wie es mit der Energiewende voran geht, muss auch eine Atommüll-Lösung gefunden werden. Streitereien sind fehl am Platz, Zusammenarbeit lautet das Stichwort. Es geht nicht nur um unsere umweltfreundliche Zukunft…
Ihr
Dirk Toepffer

„Wer sponsert das Rathaus, Herr Weil?“

Aycan — Fri, 23 Mar 2012 12:59:33 +0000

Toepffer fordert von OB Weil einen jährlichen Sponsoringbericht

„Wer sponsert das Rathaus?“ Diese Frage stellt sich CDU-Chef, Dirk Toepffer, nach dem heute der Sponsoringbericht der niedersächsischen Landesregierung veröffentlicht wurde. „Mit dem Sponsoringbericht zeigt die Landesregierung Transparenz“, sagt Dirk Toepffer. Auch OB Weil schulde der Öffentlichkeit einen Bericht über seine Sponsoren. „Und zwar aufgelistet nach Sponsoring, Werbung, Spenden und Schenkungen. Ich fordere OB Weil auf, sich ein Beispiel an der schwarz-gelb geführten Landesregierung zu nehmen und offenzulegen, wer das Rathaus sponsert“, so Toepffer weiter.

Toepffer frage sich zudem, weshalb OB Weil bis heute noch kein Sponsoringbericht der Öffentlichkeit präsentiert habe. Schließlich wirke solch ein Bericht jedem Anschein von Einflussnahme auf die Stadt Hannover entgegen. Deshalb sei eine Auskunft über die Praxis des Sponsorings für das Rathaus wünschenswert, so Toepffer abschließend.

„CDU ist Rot-Grün voraus“

Aycan — Thu, 15 Mar 2012 15:13:46 +0000

Toepffer zur Befragung der D-Linie

„Die CDU Hannover-Stadt ist der SPD und den Grünen um ein Vielfaches voraus“, so CDU-Chef, Dirk Toepffer. Diese Erkenntnis zieht Toepffer aus der laufenden Online-Umfrage der CDU zur D-Linie, die sich an Mitglieder innerhalb der CDU Hannover-Stadt richtet.

Toepffer: „Bürgerbefragungen heiße ich gut. Sie sind ein Ausdruck des Volkswillens und stärken unsere Demokratie – allerdings nur, wenn das Instrument sein Ziel nicht verfehlt. Übertragen auf die D-Linie heißt das, dass sie Sache der Betroffenen, also der Hannoveranerinnen und Hannoveraner, ist. Eine Bürgerbefragung außerhalb Hannovers Grenzen macht folgerichtig wenig Sinn. Aus dieser Überzeugung heraus beziehen wir bei unserer Online-Umfrage die CDU Region-Hannover nicht mit ein.“

„Für die Umsetzung der geplanten Befragung empfehle ich Rot-Grün unsere beispielhafte Online-Umfrage auf http://zukunft-hannover.de/umfrage/index.html. Darin werden unsere Bürgerinnen und Bürger gehalten Antworten auf Fragen, wie „Tunnel oder oberirdisch“ und Hochbahnsteig oder Niederflurtechnik“ zu geben. Die Befragten arbeiten damit an einer Lösung zur D-Linie mit“, so Toepffer weiter. Andernfalls könnten Bürgerinnen und Bürger zur Schlichtung von rot-grünen Koalitionsproblemen benutzt werden.

Die Ergebnisse der Online-Umfrage wird die CDU Hannover-Stadt auf ihrem Kreisparteitag präsentieren und diskutieren.

Logistikzentrum Kronsberg – Top oder Flop?

Aycan — Wed, 14 Mar 2012 15:28:12 +0000

Es ist beschlossen: Pläne bezüglich des Logistikzentrums am Kronsberg, an der Grenze von Mittelfeld und Bemerode, sollen weitergeführt werden, so der Entschluss der rot-grünen Mehrheit im Bezirksrat Döhren-Wülfel. Rot-Grün ist aus dem Häuschen – aber das sind nicht die Einzigen. Aus dem Häuschen sind – bildlich gesprochen – seit Ende letzten Jahres auch die Anwohner der an den Kronsberg grenzenden Siedlungen. Grund sind Proteste gegen den Bau des neuen Versandhandelszentrums.

Nicht jeder liebäugelt mit dem neuen Projekt, zu groß soll der anstehende Aufwand sein. Und damit nicht genug: auch die Folgen des neuen Zentrums sollen für die anliegenden Bewohner störend sein. Baulärm, verstärkter LKW-Verkehr, zunehmende Umweltbelastung und nicht zuletzt ein optischer Flop aufgrund der Lärmabschottung – die Befürchtungen bleiben. Doch ist auch was dran? Mit Sicherheit. Die Bedenken gibt es nicht ohne Grund. Der umstrittene Bau kann sowohl negativ, als auch positiv betrachtet werden. Aber schwingen nicht auch immer mit jedem Projekt Zweifel mit?

Der größte Dorn im Auge ist wohl die gigantische 400 Meter lange Lärmschutzwand, welche das Logistikzentrum des Amazon-Konzerns einschließen und abschotten soll. Und machen wir uns nichts vor: das Landschaftsbild wird damit nicht besonders verschönert, so viel steht fest. Aber ist das wirklich ein triftiger Grund, um das Versandhandelszentrum nicht zu bauen? Nur weil es rein optisch nicht in die Gegend passt? Vielleicht gibt es triftigere Gründe, aber Hannover ist unsere Landeshauptstadt, sowie auch Touristenziel. Das Thema „Optik“ sollte somit in gewissem Maße auch eine Rolle spielen. Wer kann beispielweise vor einer Betonmauer entspannen? Darüber nachzudenken lohnt sich eventuell.

Aber es gibt auch überzeugende Gründe, welche für das neue Bauprojekt sprechen, nämlich den positiven Einfluss auf die Wirtschaft. Über 1000 neue Arbeitsplätze sollen geschaffen werden, was wohl vielen Erwerbslosen wieder Hoffnung gibt. Die Zahl der momentan ohne Job Dastehenden würde sich allein durch das große Logistikzentrum um ein paar Tausende verringern – und die allgemeine Stimmung unter Umständen verbessern. Doch kritisch denken: Arbeitsplätze – gut. Doch diese sollen auch eine gewisse Qualität haben. Sozialversicherungspflichtig sollte daher jeder Einzelne sein.

„Und was ist mit der Umwelt?“, fragt man sich. Schadstoffausstoß, Bodenbelastung, Lärm? Und genau das sollte in der jetzigen Phase des Projekts noch kein unlösbares Problem darstellen: da das Zentrum noch nicht errichtet wurde, kann nun von Beginn an energieeffizient und umweltfreundlich gedacht werden. Wir befinden uns mitten in der Energiewende – das neue Projekt kann frei nach dem Motto „think green“ verwirklicht werden. Helle Köpfe für konkrete Pläne – unmöglich sollte solch ein „grüner“ Bau und Betrieb nicht mehr sein. Die Grünen befürworten das Projekt, jetzt können sie zeigen, wie ökologisch sie wirklich denken und handeln können.

Die Stadt Hannover muss die Befürchtungen der Menschen ernst nehmen, über sie nachdenken und ausräumen. Erst dann hat das Vorhaben eine Chance nachhaltig ein Gewinn für alle Beteiligten zu werden.

Ihr

Dirk Toepffer

Raus aus dem Landtag, rein ins Getümmel

Aycan — Thu, 08 Mar 2012 14:12:52 +0000

CDU-Chef im CeBIT-Einsatz

Ungewohnte Erfahrung brachte der ver.di-Warnstreik für Hannovers CDU-Chef, Dirk Toepffer.

Dieser konnte nach dreistündigem Einsatz als CeBIT-Chauffeur feststellen: „Jede Fahrt war eine ganz spezielle Begegnung für sich. Die Menschen waren unglaublich offen. Es sprang mir eine große Freude entgegen, und vor allem Nichteuropäer haben auf die Streikfolgen mit unglaublicher Gelassenheit reagiert. Auch wenn ich diesen Streik noch immer für verfrüht, schädlich und damit für unverantwortlich halte, hat er doch Gelegenheit geboten, einmal ganz anders mit unseren Gästen ins Gespräch zu kommen.“

Toepffer war am Streiktag von 7 bis 10 Uhr in seinem Wahlkreis mit dem eigenen Auto unterwegs, um Messegäste zur CeBIT zu befördern. Toepffer: „Für mich als Hannoveraner eine Selbstverständlichkeit. Zudem liegt die Messe in meinem Wahlkreis.“

Obwohl Toepffer keine große Limousine zur Mitfahrt anbieten konnte, wurde das Angebot von den wartenden Messegästen dankbar angenommen. Toepffer hierzu abschließend: „Ich habe zwar keinen großen Dienstwagen, konnte aber feststellen, dass ein Kleinwagen gerade im Verkehrschaos erhebliche Beweglichkeitsvorteile bietet.“