Als „unausgereift und überflüssig” bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, den heutigen Kabinettsbeschluss, die regionale Landesentwicklung sowie die Neuausrichtung der EU-Förderung vom Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium in die Staatskanzlei zu verlagern.

„Hier werden ohne erkennbaren Grund Strukturen zerstört, die sich in der Praxis bestens bewährt haben. Der Mehrwert dieses groß angelegten Stühlerückens erschließt sich mir nicht”, kritisierte Toepffer. „Die Entscheidung heute macht einmal mehr deutlich: Als Getriebener seiner eigenen Wahlversprechen gerät der Ministerpräsident zunehmend unter Druck. Mehr als zwei Monate nach Übernahme der Regierungsverantwortung muss er endlich den vermeintlichen Beleg dafür präsentieren, dass die Stelle von Frau Honé in der Staatskanzlei mehr ist, als der Posten einer gut bezahlten Frühstücksdirektorin.” Dabei nehme er sogar billigend in Kauf, die Kompetenzen seines eigenen Wirtschaftsministers drastisch zu beschneiden. „Lies steht schon jetzt ohne Hemd und Hose dar. Der Kabinettsbeschluss erscheint wie eine späte Blutgrätsche des heutigen Ministerpräsidenten gegenüber seinem ehemaligen innerparteilichen Kontrahenten.”

Vor allem im Hinblick auf die EU-Förderung komme das Organisationsexperiment in der Staatskanzlei zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. „In Brüssel wird gerade der Förderrahmen für die kommenden sieben Jahre festgelegt – ein unübersichtliches Kompetenzgerangel könnte in dieser Situation die Handlungsfähigkeit Niedersachsens stark einschränken”, betonte Toepffer. Zweifelhaft sei zudem, ob diese organisatorischen Veränderungen in der EU-Regionalförderung die strengen Vorgaben des EU-Rechts erfüllen. „Die EU-Kommission ist bekanntlich kein Freund unklarer Kompetenzen. Es bleibt zu hoffen, dass auch weiterhin das volle Mittelvolumen ausgeschöpft werden kann und das Land Niedersachsen nicht am Ende vor Rückforderungen in Millionenhöhe aus Brüssel steht.”

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, Initiativen der Bundesregierung im Bundesrat zu unterstützen, mit denen die Festlegung von Gehältern und Bonuszahlungen den Anteilseignern eines börsennotierten Unternehmens überlassen wird.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer erklärte: „Das Volksreferendum in der Schweiz hat auch in Deutschland eine belebende und sachgerechte Debatte um die Entlohnung von Führungspersonal ausgelöst. Aktionäre können die Leistungen eines Unternehmens angemessen beurteilen – deshalb sollten sie bei der Festsetzung der Gehälter und Bonuszahlungen auch das letzte Wort haben.”

Toepffer betonte, dass die Rechte der Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten durch stärkere Aktionärsrechte keineswegs beschnitten würden. Vielmehr würden bestehende Kontrollrechte sinnvoll erweitert, da in der Vergangenheit die Kluft zwischen Zahlungen an Führungskräften und Gehältern einfacher Angestellter trotz Mitbestimmung der Arbeitnehmerseite in Aufsichtsräten gewachsen sei. „Anteilseigner- und Arbeitnehmermitsprache ergänzen sich daher optimal”, so Toepffer.

Die Aktionäre börsennotierter Unternehmen, zu denen oft auch Großanteilseigner wie etwa Hedgefonds gehören, hätten sich zuletzt als äußerst kritisch bei der Festlegung von Zahlungen an Führungskräfte erwiesen, sagte Toepffer. „Bestes Beispiel ist das Schweizer Bankhaus Julius Bär, wo die Aktionärsversammlung Anfang April den Vergütungsbericht des Unternehmens, unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Volksentscheids, zurückgewiesen hatte”.

Der CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer ist von den heute durch Wirtschaftsminister Lies vorgestellten Plänen gegen den Missbrauch von Werkverträgen enttäuscht.

„Die von Lies zu Recht bemängelten Missstände bei einzelnen Betrieben der Fleischwirtschaft sind hinlänglich bekannt. Daher hat sich die CDU schon in der Vergangenheit gegen Niedriglöhne und den Missbrauch flexibler Arbeitsmarktinstrumente eingesetzt”, so Toepffer. So habe die CDU-geführte Bundesregierung beispielsweise mit der so genannten Drehtürklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ein wirkungsvolles Instrument geschaffen, mit dem verhindert werden soll, dass Stammpersonal ausgegliedert und anschließend als Zeitarbeiter im selben Unternehmen wieder beschäftigt wird.

„Der Wirtschaftsminister hat ein uninspiriertes Papier vorgestellt, das keine neuen Lösungsansätze enthält. Dass Lies allen Ernstes hofft, den Zuständen dadurch Herr werden zu können, dass er osteuropäische Arbeitnehmer auf die widrigen Arbeitsbedingungen vor Ort hinweist, ist geradezu weltfremd. Wir brauchen effektivere Kontrollen – etwa durch den Zoll oder die Bundesagentur für Arbeit – und keine Abschreckung. Eine angemessene Bezahlung, die bei den Arbeitnehmern auch ankommt, würde den Missbrauch von Werkverträgen deutlich eindämmen”, sagte Toepffer. Häufig würde der ursprünglich angesetzte Stundenlohn durch Subunternehmer erheblich verringert.

Toepffer: „Auf all diese Umstände hat der Wirtschaftsminister keine brauchbare Antwort geliefert. Lies hat sich einmal mehr als Dampfplauderer erwiesen.”