Dirk Toepffer MdL

Von Armut betroffen

Aycan — Thu, 02 Sep 2010 12:53:43 +0000

Wenn über Armut aus anderen Ländern berichtet wird, glauben wir oft, dass in unserer Welt alles in Ordnung ist, dass andere Länder von Armut bedroht oder betroffen sind, aber nicht wir. Das Gegenteil belegt der Bericht des Landesbetriebs für Statistik. Zwar ist die Armutsgefährdungsquote in Niedersachsen rückläufig. Sie nimmt sogar seit 2005 stetig ab. Das ist erfreulich. Doch die Zahl der Armutsbedrohten in Hannover ist auf 22,2 Prozent gestiegen. Das ist eine traurige Bilanz.

Armut und relative Armut ist von der Einkommenssituation abhängig. Das weiß jeder. Einsparungen durch Personalabbau, Reduzierung von Arbeitszeiten, befristete Verträge, Verlust von Industriearbeitsplätzen durch Schließungen und Verlagerungen ins Ausland sind Zeichen unserer Zeit und häufige Ursache für Bedürftigkeit.

Wichtige Programme wie „Perspektive für Kinder in Armut“, der Hannover Aktiv Pass, „DabeiSein!“ können die Folgen lindern. Aber auch bürgerschaftliches Engagement in den einzelnen Stadtteilen kann Wege aus der Perspektivlosigkeit aufzeigen. Ein Beispiel dafür ist SchMitt e. V. in Mittelfeld. Der Verein ist ein wichtiger Bestandteil des Nachhaltigkeitskonzeptes im Programm „Soziale Stadt“, um Bedarfe und Angebote für den Stadtteil gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zu entwickeln und durchzuführen. Er bietet verschiedene Qualifizierungs-, Beratungs- und Freizeitangebote an. Davon profitieren die Mittelfelderinnen und Mittelfelder.

Zur Bekämpfung von Armutsbedrohung gehört auch eine zukunftsfähige Bildungspolitik. Inzwischen haben wir einen hohen Anteil an Ganztagsplätzen in der Kinderbetreuung. Ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr wird folgen und der Ausbau von Gesamtschulen wird stark gefördert. Die Schulabbrecherquote ist von rund 10,3 Prozent auf 6,3 Prozent gesunken. Das kann als Erfolg verbucht werden. Die Schulstruktur soll im weiteren Verlauf zum Wohle der Schülerinnen und Schüler weiterentwickelt werden.

Ein zentrales Element zum Wohle der Menschen ist vor allem die lokale Wirtschaft zu stärken, damit Arbeitsplätze entstehen und betroffene Bürgerinnen und Bürger ihren Unterhalt eigenständig verdienen können. Das ist Aufgabe der Politik.

Ihr

Dirk Toepffer

Tierschutz und Ernährungsstil

Aycan — Thu, 19 Aug 2010 17:45:02 +0000

Tierschutz ist ein wichtiges Thema und viele Tierschutzorganisa-tionen setzen sich für die Verbesserung zum Schutz der Tiere ein. Die Aktivitäten von Tierschützern haben dazu geführt, dass die Gesellschaft einen ethischen Tierschutzgedanken entwickelte. Deutschland nimmt beim Tierschutz im Vergleich zu anderen Ländern eine Vorreiterrolle ein. Ab Januar 2012 soll für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen ein Prüf- und Zulassungverfahren eingeführt werden. Das ist eine weitere Verbesserung des Tierschutzgesetzes.

Die Essgewohnheiten unserer Gesellschaft haben sich verändert. Früher gab es einmal die Woche den Sonntagsbraten. Heute essen viele Menschen jeden Tag Fleisch. Die Landwirte werden diesem Bedürfnis gerecht. Es gibt aber auch andere Bewegungen wie Vegetarier und Veganer. Während Vegetarier auf den Konsum von Fleisch und Fisch verzichten, vermeiden Veganer Fleisch, Fisch, Milch, Eier, Gelatine und andere tierische Lebensmittel wie Honig. Weder der eine Ernährungstil noch der andere sollte degradiert werden. Genauso wenig sollte die eigene Überzeugung dem anderen aufgezwungen werden. Gleichwohl muss schlechten Haltungsbedingungen entgegengetreten werden.

Ihr
Dirk Toepffer

Das neue Schuljahr

Aycan — Tue, 10 Aug 2010 08:57:17 +0000

Eltern wollen das Beste für ihre Kinder. Dies drückt sich auch im Schulwahlverhalten der Eltern aus, die großen Wert auf einen qualifizierten Schulabschluss des Nachwuchses legen und ihn nicht für die Hauptschule, sondern lieber für die Realschule anmelden. Das ist verständlich, wenn man bedenkt, dass die Anforderungen an einen Auszubildenden auf dem Arbeitsmarkt gestiegen sind.

Mit dem Zusammenschluss von Haupt- und Realschulen wird auf die sinkenden Schülerzahlen aufgrund des veränderten Schulwahlverhaltens der Eltern an 200 Standorten in Niedersachsen reagiert und bessere Bedingungen geschaffen. Die Schülerschaft von Haupt- und Realschulen kann bis auf Deutsch, Mathematik und Englisch gemeinsam unterrichtet werden. So können die Schülerinnen und Schüler mit- und voneinander lernen.

Berufsorientierung und Berufsbildung gehören künftig zum Unterrichtsangebot der Hauptschulen. Aber auch in der Realschule wird die Berufsorientierung gestärkt. Die Schülerinnen und Schüler können in den letzten beiden Schuljahren für ihre spätere Berufsausbildung oder das spätere Studium Schwerpunkte in den Bereichen Fremdsprachen, Wirtschaft, Gesundheit und Soziales setzen. Diese Wahlpflichtfächer unterrichten Fachlehrkräfte der berufsbildenden Schulen an der Realschule. Das Ziel ist, die Schülerschaft besser auf die Berufsausbildung vorzubereiten und das von den Unternehmen häufig angesprochene Problem der mangelnden Ausbildungsreife abzubauen. Außerdem erhält die Schülerschaft wie bisher die Möglichkeit, den Bildungsweg an einer Fachoberschule, einem Fachgymnasium oder einem Gymnasium fortzusetzen.

Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start in das neue Schuljahr.

Ihr

Dirk Toepffer

Mindestlohn für Pflegekräfte

admin — Fri, 16 Jul 2010 15:27:52 +0000

Wir werden alle einmal alt und vielleicht auf Pflege angewiesen sein. Umso wichtiger ist es Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Zukunft der Pflege sichert, gerade weil pflegendes Fachpersonal einer hohen körperlichen und psychischen Belastung ausgesetzt ist. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört die Umsetzung des Mindestlohnes für Pflegehilfskräfte. Künftig wird es Stundenlöhne von 4,50 bis 6 Euro nicht mehr geben. Ab dem 01. August 2010 erhalten Pflegehilfskräfte einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde im Westen und 7,50 Euro die Stunde im Osten. Diese Regelung ist bis Ende 2014 befristet. Dann wird geprüft, wie erfolgreich sie war. Unter die Regelung des Mindestlohnes fallen auch Leiharbeitskräfte.

Die Einführung des Mindestlohnes ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Erst recht vor dem Hintergrund, dass ab Mai 2011 der osteuropäische Arbeitsmarkt sich öffnet, galt es Hilfskräfte vor Lohndumping zu schützen. Die Gehälter könnten ohne den festgeschriebenen Mindestlohn unter das Existenzminimum fallen, weil ein bundesweiter Tarifvertrag in der Pflegebranche fehlt. Mit der neuen Regelung müssen sich auch osteuropäische Anbieter von Pflegedienstleistungen auf dem deutschen Markt an den Mindestlohn halten, sodass ein Verdrängungskampf auf dem Arbeitsmarkt ausbleiben wird und Arbeitsplätze erhalten bleiben werden.

Ihr
Dirk Toepffer

Wulff for President!

admin — Wed, 23 Jun 2010 13:17:28 +0000

Wer sich ein wenig mit Christian Wulffs Lebenslauf beschäftigt, wird schnell feststellen, dass er weiß, dass das Leben wellenförmig verlaufen kann. Er kennt den Misserfolg und den Erfolg. So hat Wulff die Landtagswahlen in Niedersachsen zweimal verloren. Sein dritter Anlauf 2003 führte zum Erfolg. Ausdauer und Durchsetzungskraft sind wichtige Eigenschaften, die das Amt eines Bundespräsidenten ausmachen.

Wulff kann aber noch mehr: Dass er kein „Ja-Sager“ ist, belegte er bereits als junger Chef der Jungen Union auf seinem ersten Parteitag. Wulff versuchte Widerstand, gegen die von Kohl geforderte Amnestie gegen die Parteispender, zu mobilisieren. Die CDU, CSU, SPD und die FDP hatten in der Flick-Parteienaffäre mit den entgegengenommenen Spenden gegen die Regeln des Parteiengesetztes verstoßen. Es bestand der Verdacht auf Bestechung.
Ein Bundespräsident muss zwischen Politik und Gesellschaft Brücken bauen können. Das ist mittlerweile allgemein bekannt. Das konnte unser Ministerpräsident mit der Berufung der Ministerinnen Aygül Özkan und Prof. Dr. Johanna Wanka zeigen. Özkan ist die erste Ministerin mit Migrationshintergrund. Prof. Dr. Wanka ist die erste ostdeutsche Politikerin in einem westdeutschen Kabinett.

Wichtig ist der Zugang sowohl zu jungen Menschen als auch zu Senioren. Einfühlungsvermögen gegenüber Älteren trug er schon als junger Mann in sich. Wulff hat einst seine Mutter gepflegt, die an Multiple Sklerose erkrankt war. Er hat eine Tochter im Teenager-Alter, sein Sohn ist zwei Jahre alt. Beide sorgen dafür, dass er das Verständnis für die jüngeren Generationen nicht verliert.
Es gibt noch einen erheblichen Aspekt, auf den hingewiesen werden muss: Wenn ein Bundespräsident anderer Auffassung ist als die Bundesregierung, kann er im vertraulichen Gespräch mit der Öffentlichkeit drohen. Dieses Instrument kann aber nur jemand einsetzen und auf die Zukunftsfragen dieses Landes hinwirken, der jahrzehntelange Erfahrung in der Politik vorweisen kann. Wulff kann das!

Ihr
Dirk Toepffer

Gut gemacht, Emmely!

admin — Tue, 22 Jun 2010 14:22:29 +0000

Nach zwei Jahren sitzt Emmely heute wieder an der Kasse bei Kaiser’s. Emmely wurde nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos entlassen. Behauptet wurde, dass sie die beiden gefundenen Pfandbons in Höhe von 1,30 Euro eingelöst bzw. unterschlagen habe. Die Kassiererin klagte. Das Bundesarbeitsgericht als dritte Instanz hebte die Kündigung wegen Unverhältnismäßigkeit auf. Eine einmalige Bagatelle könne nicht das in 31 Jahren erarbeitete Vertrauen zerstören.

Emmely reiht sich in eine Reihe von Bagatellkündigungen ein. Die Betroffenen sind meistens älter und seit Jahrzehnten im Unternehmen. In solchen Fällen kommt oft der Verdacht auf, dass der Arbeitgeber keine Abfindung zahlen wollte und nach einem Vorwand suchte, um die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter vor die Tür zu setzen.

Zwei Dinge hat das Bundesarbeitsgericht erreicht:
1. In Zukunft müssen die langjährige Mitarbeit und das Bagatelldelikt abgewogen werden.
2. Bevor fristlos gekündigt wird, muss eine Abmahnung erfolgen.

Ich begrüße diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Ihr
Dirk Toepffer

CDU der Region Hannover besucht den Landtag

admin — Fri, 04 Jun 2010 10:15:25 +0000

Am 02. Juni 2010 begrüßte Dirk Toepffer eine Besuchergruppe des Kommunalen Seniorendienstes im Landtag. Geführt wurde die Seniorengruppe von der Regionsabgeordneten Michaela Michalowitz. Toepffer erzählte den Seniorinnen und Senioren über seine parlamentarische Arbeit. Einige nutzten die Gelegenheit, um Fragen zum Landtagsumbau zu stellen.

Zunächst habe er sich für den Plenarumbau ausgesprochen. Nach den Protesten hätte er sich jedoch näher mit dem Oesterlen-Bau beschäftigt. Oesterlen hätte sich beim Plenarbau etwas gedacht. Als Beispiel führte er den Blick vom Restaurant Klickmühle auf den Lavesbau und auf den Neubau an. Der Neubau sei deshalb fensterlos, damit der Fokus vornehmlich auf den Lavesbau falle. Die sechs Fenstersäulen vor dem Aufenthaltsbereich des Plenarsaals seien in den sechs Eingangssäulen am Portikus wieder zu finden. Er unterstrich ferner, dass ein Abgeordneter sich über den Denkmalschutz nicht hinwegsetzen dürfe. Aus diesen Erkenntnissen heraus hätte er gegen die Weiterführung des Wettbewerbs gestimmt, und sich folglich bei der Frage über die Gestaltung eines Neubaus enthalten. Er sei gegen den Neubau, die vorhandenen Mängel allerdings müssten behoben werden.

Kruzifix Teil II

admin — Thu, 27 May 2010 21:07:12 +0000

Die einen sind für das Kruzifix im öffentlichen Raum, die anderen nicht: Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinde von Niedersachsen, ist dagegen. Deshalb ließ das Niedersächsische Justizministerium eine Kruzifixzählung in den Gerichtssälen durchführen. Die Stimmen der Befürworter des Kruzifixes ist alle Jahre wieder Bestandteil der gesellschaftlichen und politischen Diskussion. Der Streit spaltet mehr als das er verbindet.

Was ist schlecht daran sich in unserer Ellenbogengesellschaft auf zeitlose christliche, islamische und jüdische Werte zu besinnen und eine mögliche Orientierungshilfe zu bieten? Religiöse Symbole bedeuten Rückbindung an eine höhere moralische Instanz. Sie erinnern an Schuld und Vergebung und können zum Beispiel an das Gewissen des Angeklagten appellieren sich kritisch mit seiner Situation auseinanderzusetzen und ihm Zuversicht und Vertrauen schenken. Jeder Mensch braucht Halt. Diesen kann er vielleicht in einem religiösen Symbol auch in einem Gerichtssaal finden. Die Diskussion drängt zunehmend Werte zurück. Hierin liegt die Gefahr, in einer wertelosen Gesellschaft geprägt mit Gleichgültigkeit im Umgang mit anderen Menschen zu münden. Niemand kann die Wahrheit für sich beanspruchen, doch können neben den rechtlich geregelten Werten religiöse Werte ein Signal der Toleranz und Respekt sein, was im Leben des Einzelnen und der Gesellschaft wertvoll ist, und den Zusammenhalt der Gemeinschaft in ihrem Bestand fördern.

Deshalb brauchen wir mehr religiöse Symbole und zwar aller Glaubensgemeinschaften in öffentlichen Eichrichtungen, um die religiöse Vielfalt unserer Gesellschaft widerzuspiegeln. Vielleicht sehen dann viele Personen „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ wie es in der Präambel des Grundgesetzes heißt, wie viel Gemeinsamkeiten die christliche, jüdische und islamische Religion haben. Eine Kruzifixzählung hilft aber niemandem.

Ihr
Dirk Toepffer

Sackgasse Tempo 40

admin — Mon, 10 May 2010 08:38:57 +0000

Gesunde Lebensbedingungen erfordern zweifelsfrei ein umweltgerechtes Handeln. Darüber sind wir uns alle einig. Hannover braucht dafür aber eine innovative Umweltpolitik und keine umweltpolitische Utopie.

Zuerst drängte uns die Stadt Hannover die auch unter den Experten umstrittene Umweltzone auf, die bisher die erhoffte Wirkung der Schadstoffreduzierungen kaum erzielte. Und jetzt will man uns ohne Wenn und Aber Tempo 40 diktieren. Prinzipiell ist das zwar ein gut gemeinter Ansatz. Ohne eine intelligente Ampelschaltung besteht jedoch das Risiko, dass sich der Verkehr auf Ausweichstraßen verlagern wird, um einem möglichen Stau zu entkommen, sodass der erwünschte Erfolg an Abgas- und Lärmreduzierung mit großer Wahrscheinlichkeit ausbleiben wird. Ziel muss es daher sein, das Problem weitsichtig zu lösen und eine vermeintliche Sackgasse zu vermeiden.
Eine überlegte, vernünftige und zukunftsfähige Umweltpolitik ist durchaus machbar. Als Beispiel möchte ich das Entwicklungs- und Forschungsprojekt „Travolution“ – Grüne Welle für Ingolstadt anführen. Eine Software optimierte im ersten Schritt online an 46 Ampeln an Hauptverkehrsadern das gesamte Ampelnetzwerk. Im zweiten Schritt des Projekts wurde dem Autofahrer angezeigt, welche Geschwindigkeit einzuhalten ist, damit er die nächste Kreuzung ohne Halt überqueren kann. Das minderte den Benzinverbrauch und die Haltezeiten an Ampeln um etwa 17 Prozent und reduzierte die Reisezeit um 21 Prozent. Hochgerechnet wurde, dass mit dem Projekt geschätzte 1.600 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. „Travolution“ belegt, dass sich eine intelligente Optimierung von Ampelschaltungen lohnt. Ingolstadt wurde im Übrigen für das Verkehrskonzept „Travolution“ zum „Ausgewählten Ort“ im „Land der Ideen“ gekürt.

So eine Verkehrs- und Umweltpolitik wäre auch für Hannover wünschenswert. Das wäre vielleicht auch eine sinnvolle Alternative zu unserer Umweltzone.

Ihr

Dirk Toepffer

Die ersten Frauen in der Politik

admin — Thu, 29 Apr 2010 17:55:15 +0000

Ich freue mich sehr und finde es herausragend, dass unser Ministerpräsident Christian Wulff, Aygül Özkan, als erste deutsche Ministerin mit Migrationshintergrund ins Amt berufen hat. Migranten sind ein Teil unserer Gesellschaft und als solche gehören sie zu uns.

Die ersten Frauen in der Politik haben Parlamentsgeschichte geschrieben. Elisabeth Schwarzhaupt (CDU) zum Beispiel war 1961 die erste Frau, die das Amt einer Ministerin bekleidete. Als Bundestagsabgeordnete setzte sie sich 1957 beharrlich gegen die Stichentscheids-Klausel ein, die das Letztentscheidungsrecht des Mannes in allen Eheangelegenheiten vorsah. Sie stimmte gegen die Regierungsfraktionen CDU/CSU, GB/BHE und DP und sorgte damit dafür, dass das Gesetz ohne die Klausel verabschiedet wurde.

Annemarie Renger (SPD) wurde 1972 als erste Frau in das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Die Kandidatur ging von ihr aus. „Ich habe mich in der Fraktion selbst für das Amt des Bundestagspräsidenten vorgeschlagen. Glauben Sie, man hätte mich sonst genommen?“, sagte sie später dazu. Ihre Kandidatur wurde von einigen als Provokation empfunden.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wurde 1992 erste Justizministerin. Aus Protest gegen den Großen Lauschangriff erklärte sie 1996 ihren Rücktritt. Der Große Lauschangriff wurde 1998 beschlossen. Daraufhin erhob Leutheusser-Schnarrenberger Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz teilweise für verfassungswidrig.

Angela Merkel ist unsere erste Bundeskanzlerin und belegt immer wieder, dass sie Durchsetzungskraft hat. Sie hat die CDU modernisiert.

Die ersten Frauen in der Geschichte waren Vorkämpferinnen für ein Stück Normalität und trugen zur Entwicklung der Gleichberechtigung bei. Dafür mussten sie gegen den Strom schwimmen.

Ich wünsche unserer niedersächsischen Ministerin bei ihren neuen Aufgaben ganz viel Erfolg.

Ihr

Dirk Toepffer