Infobrief März 2012


Die Themen

Brandschutz – heute und in Zukunft

Dirk Toepffer diskutiert mit Clemens Lammerskitten, Petra Stittgen, Michael Wilke und Ortsfeuerwehren

„Kein Gesetzesentwurf verlässt den Landtag so, wie er in den Landtag eingebracht worden ist.“ Mit diesen Worten leitete ich einen Diskussionsabend zur Neuregelung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes ein, zu dem ich im Wahlkreis eingeladen hatte.
Das Ziel der Neuregelung des Brandschutzgesetzes ist es unter anderem, Nachwuchsproblemen bei der Freiwilligen Feuerwehr entgegenzuwirken. Noch vor den Sommerferien wird der Landtag deshalb die Novellierung des Brandschutzgesetzes beschließen. Ob die Gesetzesänderungen geeignet sind, die Nachwuchsprobleme zu lösen, war das Thema des Diskussionsabends.
Der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag, Clemens Lammerskitten, stellte kurz die wesentlichen Änderungen vor. Mit dem neuen Gesetz könnten aktive Mitglieder am Wohn- und Arbeitsort gleichzeitig mehreren Freiwilligen Feuerwehren angehören (sogenannte Doppelmitgliedschaft).
Der Schwerpunkt der Diskussion lag vor allem auf der Regelung zur Altersgrenze, die im Gesetz beibehalten werden soll. Allerdings wurde angeregt, eine einheitliche Altersgrenze für alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu schaffen und keine Ausnahmen in Bezug auf Führungsämter (Regierungsbrandmeister) zuzulassen. Der Tenor von Petra Stittgen, CDU-Fraktionsvorsitzende im Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode sowie der Ortsfeuerwehren Bemerode und Kirchrode war eindeutig: Ältere sind unverzichtbare Mitglieder, weil sie aufgrund ihrer Lebenserfahrung den jüngeren Mitgliedern wichtige Werte vermitteln. Zudem können sie auch außerhalb des Einsatzdienstes in den Ortsfeuerwehren noch wertvolle Dienste leisten, z.B. bei der Brandschutzerziehung oder beim Unterhalt und der Wartung von Feuerwehrhäusern, Fahrzeugen und Geräten. Die Beibehaltung der Altersgrenze sei daher richtig.
Stadtbrandmeister Michael Wilke betonte zum Schluss, dass der Landesfeuerwehrverband Niedersachsen als Spitzenverband der niedersächsischen Feuerwehren noch Ergänzungs- und Änderungsvorschläge im Zuge der Verbandsanhörung in das parlamentarische Beratungsverfahren einbringen wird. Hierfür haben die Mitgliedsverbände, so auch der Feuerwehrverband der Region Hannover, Voten zu der Gesetzesnovelle gegenüber dem Landesverband abgegeben.

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NEUES GASTSTÄTTENGESETZ

Kein Verwaltungsmehraufwand für Vereine

Dirk Toepffer im Gespräch mit Vereinsvorsitzenden über das Niedersächsische Gaststättengesetz

Auf Einladung meiner Landtagskollegin Ursula Körtner nahm ich an ihrem Informationsabend zum Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG) in Bad Pyrmont teil, um einen Trugschluss von Vereinen über ihre mögliche Zuverlässigkeitsprüfung im neuen Gaststättengesetz aufzulösen.
Das neue Gaststättengesetz erleichtert angehenden Gastronomen eine Gaststätte zu eröffnen, dient also dem Bürokratieabbau. Seit dem 1. Januar 2012 reicht es aus, wenn eine geplante Eröffnung eines Lokals vier Wochen vorher angezeigt wird. In dieser Zeit unterwirft sich der Wirt einer Zuverlässigkeitsprüfung, indem er bei der Stadtverwaltung ein Führungszeugnis und einen Gewerberegisterauszug hinterlegt.
Vereinen und Verbänden obliegt ebenfalls eine Anzeigepflicht, wenn eine Veranstaltung für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Bei ihnen entfällt jedoch eine Zuverlässigkeitsprüfung, da ihre Zuverlässigkeit durch jahrelange Organisation von Veranstaltungen in ihrer Gemeinde oder in ihrem Dorf bekannt ist.
Das Gesetz bezweckt, den Verbraucher vor Alkoholmissbrauch und vor lebensmittelbedingten Infektionen im Umgang mit Speisen zu schützen.

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VECHTA

Siemer mit 96,3 Prozent für Landtagswahl aufgestellt

Franz-Josef Holzenkamp, MdB, der stellv. Kreisvorsitzender Norbert Bockstette, die stellv. Kreisvorsitzende Katharina Willenbrink und Dirk Toepffer gratulieren Dr. Stephan Siemer zur Aufstellung

Die CDU in Vechta lud mich als Gastredner zu ihrer Mitgliederversammlung ein. An dem Abend ging es um die Nominierung des Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer für die bevorstehende Landtagswahl am 20. Januar 2013. In meinem Redebeitrag stellte ich besonders den gerecht verteilten Wohlstand in Vechta heraus. Dies spiegelt sich in der Eigenheimquote wider, die bei traumhaften 80 Prozent liegt. Dort konnte die CDU mit ihrer seriösen Politik, einer gesunden Wirtschaft und gerechten Wohlstandsverteilung, überzeugen. Auch deshalb ist Vechta eine Hochburg der CDU.
Im Anschluss an meine Rede bestätigten die Mitglieder in geheimer Wahl ihren Landtagsabgeordneten, Dr. Stephan Siemer, mit überragenden 96,3 Prozent.

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BESUCHERGRUPPE

In Diskussion mit Stipendiaten der KAS

Dirk Toepffer mit Stipendiaten der KAS

Einer Gruppe von Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) stellte ich mich am 15. März in meiner Funktion als Abgeordneter als Gesprächspartner zur Verfügung. „Was ist in Ihrem Wahlkreis zur Zeit aktuell?“, fragte mich einer von ihnen. Das Thema „Logistikzentrum am Kronsberg“ entwickelt sich zum Dauerbrenner, erklärte ich. Dies auch deshalb, weil Oberbürgermeister Weil bisher keine Zusagen eingeholt hat, wie viele unbefristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei Amazon entstehen sollen.
Im Laufe des Gesprächs zeigte sich, dass die Studentinnen und Studenten Internetforen und unsere vor kurzem durchgeführte Mitgliederbefragung zur D-Linie innerhalb der CDU Hannover-Stadt mitverfolgten. Die Stipendiaten der KAS fanden unser Angebot an Bürgerinnen und Bürger, an einer Lösung zur D-Linie mitzuarbeiten, sehr interessant.

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PLENUM

Beschäftigte der Firma Schlecker nicht im Regen stehen lassen

Hilfe für die rund 1000 niedersächsischen Schlecker-Beschäftigten – ein brennendes Thema in der letzten Plenarsitzung. Bereits 2200 Schlecker-Filialen deutschlandweit haben seit letztem Samstag endgültig ihre Pforten geschlossen. Innerhalb einer Transfergesellschaft soll den Betroffenen vorerst, bei 80 Prozent ihres Gehalts, eine weitere Arbeits- beziehungsweise Weiterbildungsmöglichkeit gegeben werden. Ob eine Transfergesellschaft gegründet wird, ist offen. Der Landtag hat dazu einen Entschließungsantrag, in Einverständnis mit den anderen Parteien, verabschiedet. Danach soll zügig geschaut werden, ob sich das Land an der Übergangslösung für die Betroffenen engagieren kann. Insbesondere die Familie Schlecker soll sich an der Rettung des Unternehmens finanziell beteiligen. Gegen eine Hilfe für die ehemaligen Schlecker-Angestellten ist nichts einzuwenden.
Allerdings habe ich deshalb Bedenken eine Transfergesellschaft zugunsten von Schlecker zu gründen, weil die Drogeriekette damit vor allem Kündigungsschutzklagen verhindern will. Mit der Gründung der Gesellschaft würde dann der Marktwert des Unternehmens steigen, sodass der Insolvenzverwalter einen höheren Verkaufspreis erzielen würde. Im Vordergrund einer Gründung einer Transfergesellschaft stehen also die Interessen des Insolvenzverwalters und nicht die der Mitarbeiterinnen. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg versucht sich dagegen mit der Gründung einer Transfergesellschaft bei den ehemaligen Mitarbeiterinnen zu profilieren.

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PERSONEN UND POSITIONEN

Vollmer neue Referentin der Sozialministerin

Sabine Vollmer ist neue persönliche Referentin der Sozialministerin Aygül Özkan. Sie tritt damit die Nachfolge von Katharina Harms an, die im Sozialministerium die Leitung des Referates für Integration in Bildung und Arbeit übernommen hat.

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