Wir werden alle einmal alt und vielleicht auf Pflege angewiesen sein. Umso wichtiger ist es Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Zukunft der Pflege sichert, gerade weil pflegendes Fachpersonal einer hohen körperlichen und psychischen Belastung ausgesetzt ist. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört die Umsetzung des Mindestlohnes für Pflegehilfskräfte. Künftig wird es Stundenlöhne von 4,50 bis 6 Euro nicht mehr geben. Ab dem 01. August 2010 erhalten Pflegehilfskräfte einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde im Westen und 7,50 Euro die Stunde im Osten. Diese Regelung ist bis Ende 2014 befristet. Dann wird geprüft, wie erfolgreich sie war. Unter die Regelung des Mindestlohnes fallen auch Leiharbeitskräfte.
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Wer sich ein wenig mit Christian Wulffs Lebenslauf beschäftigt, wird schnell feststellen, dass er weiß, dass das Leben wellenförmig verlaufen kann. Er kennt den Misserfolg und den Erfolg. So hat Wulff die Landtagswahlen in Niedersachsen zweimal verloren. Sein dritter Anlauf 2003 führte zum Erfolg. Ausdauer und Durchsetzungskraft sind wichtige Eigenschaften, die das Amt eines Bundespräsidenten ausmachen.
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Nach zwei Jahren sitzt Emmely heute wieder an der Kasse bei Kaiser’s. Emmely wurde nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos entlassen. Behauptet wurde, dass sie die beiden gefundenen Pfandbons in Höhe von 1,30 Euro eingelöst bzw. unterschlagen habe. Die Kassiererin klagte. Das Bundesarbeitsgericht als dritte Instanz hebte die Kündigung wegen Unverhältnismäßigkeit auf. Eine einmalige Bagatelle könne nicht das in 31 Jahren erarbeitete Vertrauen zerstören.
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Am 02. Juni 2010 begrüßte Dirk Toepffer eine Besuchergruppe des Kommunalen Seniorendienstes im Landtag. Geführt wurde die Seniorengruppe von der Regionsabgeordneten Michaela Michalowitz. Toepffer erzählte den Seniorinnen und Senioren über seine parlamentarische Arbeit. Einige nutzten die Gelegenheit, um Fragen zum Landtagsumbau zu stellen.
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Die einen sind für das Kruzifix im öffentlichen Raum, die anderen nicht: Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinde von Niedersachsen, ist dagegen. Deshalb ließ das Niedersächsische Justizministerium eine Kruzifixzählung in den Gerichtssälen durchführen. Die Stimmen der Befürworter des Kruzifixes ist alle Jahre wieder Bestandteil der gesellschaftlichen und politischen Diskussion. Der Streit spaltet mehr als das er verbindet.
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Gesunde Lebensbedingungen erfordern zweifelsfrei ein umweltgerechtes Handeln. Darüber sind wir uns alle einig. Hannover braucht dafür aber eine innovative Umweltpolitik und keine umweltpolitische Utopie.
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Ich freue mich sehr und finde es herausragend, dass unser Ministerpräsident Christian Wulff, Aygül Özkan, als erste deutsche Ministerin mit Migrationshintergrund ins Amt berufen hat. Migranten sind ein Teil unserer Gesellschaft und als solche gehören sie zu uns.
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Mensch-Natur-Technik. Unter diesem Expo-Motto wurde das diesjährige Festival der Philosophie vom 08.bis 11. April 2010 veranstaltet. In Bezug auf Philosophie klang dieser Leitgedanke für mich etwas allgemein. Mir widerstrebte die ebenbürtige Darstellung des Menschen mit der Technik in der Überschrift „Mensch-Natur-Technik“, weil der Mensch nicht im Zentrum des Geschehens stand, der Mensch unfrei und einer Maschinerie unterworfen wirkte. Den ganzen Beitrag lesen »

Maultaschenfall oder Mülltaschenfall? Rückblick: Eine Altenpflegerin nahm sechs übrig gebliebene Maultaschen mit, die in den Müll geschmissen werden sollten, und wurde fristlos entlassen. Die betroffene Altenpflegerin im Maultaschenfall zog nun vor das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, das einen Vergleich vorschlug. Den ganzen Beitrag lesen »

In der heutigen Plenarsitzung stimmten die Landtagsabgeordneten nach mehrstündiger Beratung über die Neukonzeption des Plenarbereichs des Niedersächsischen Landtags ab. Die Fraktionsdisziplin wurde aufgehoben, sodass jeder Abgeordneter ausschließlich seinem Gewissen unterworfen war. Die Parlamentarier entschieden über folgende Fragen mit folgenden Ergebnissen:

1. Die Notwendigkeit des Umbaus wurde mit großer Mehrheit per Handabstimmung angenommen
2. Die Fortsetzung des Wettbewerbs, durch namentliche Abstimmung – 110 Abgeordnete stimmten für und 37 dagegen.
3. Die Neukonzeption durch Realisierung des ersten oder zweiten Preisträgers. Die namentliche Abstimmung führte zum folgenden Ergebnis:

• 91 Stimmen für den ersten Preisträger Yi
• 39 Stimmen für den zweiten Preisträger Gebhardt
• 12 stimmten mit Nein
• 10 Enthaltungen

Dirk Toepffer stimmte gegen die Fortsetzung des Realisierungswettbewerbs. Er enthielt sich mit seiner Stimme bei der Entscheidung über die Architektenentwürfe. Damit sprach er sich gegen einen Abriss und Neubau des Plenarsaals des Niedersächsischen Landtags aus.