Politische Ziele

Wirtschaft

Der Mittelstand und das Handwerk sind das Rückgrat und Motor unserer Wirtschaft. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) schaffen Arbeits- sowie Ausbildungsplätze und sind innovativ. Deshalb ist es wichtig, gerade für diese Unternehmen die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.

Zu den Rahmenbedingungen gehört zum Beispiel systematisch die Bürokratiebelastung zu verringern, um Erleichterung für KMU zu schaffen. Im Zuge des Konjunkturpaketes haben wir beispielsweise die freihändige Vergabe von Aufträgen an KMU erhöht. Dieser verringerte den Aufwand für Handwerksunternehmen und sorgte für mehr Auftragseingänge.

Drei Viertel der jugendlichen Auszubildenden in Niedersachsen finden im Mittelstand und Handwerk ihre Lehrstelle, außerdem wurden drei Viertel der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse der letzten fünf Jahre in KMU geschaffen. Eine der größten Herausforderungen der Zukunft, ist der demografische Wandel und der damit verbundene Fachkräftemangel. Um dem früh zu entgegnen, setzen wir mit der „Qualifizierungsoffensive Niedersachsen“, dem „Niedersächsischen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs“ und einigen weiteren Engagements, auf Ausbildung und Qualifizierung.

Damit Niedersachsen als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt, werden wir die bestehenden Infrastrukturen ausbauen und neue erschließen. Unsere Landeshauptstadt Hannover, mit ihrer zentralen Lage in der Bundesrepublik, liegt auf den Nord-SÜD- und West-Ost-Verbindungen der Autobahn und der Schiene. Diese Verkehrslage ist sehr wertvoll und elementar für unsere Binnenwirtschaft. Mit unseren Flughäfen und einer besseren Anbindung der Häfen an das Hinterland, werden wir die niedersächsische Wirtschaftskraft weiter steigern. Eine hervorragende Infrastruktur garantiert den Erfolg von Unternehmen wie VW, das ein Paradebeispiel für „Made in Niedersachsen“ ist, und lockt andere Unternehmen an, die neue Arbeitsplätze schaffen.

Tarifverträge garantieren für gerechte Beschäftigungsverhältnisse. In den Branchen ohne abgeschlossene Tarifverträge sind Dumpinglöhne keine Seltenheit. Man spricht von prekären Arbeitsverhältnissen, wenn man von seinem Lohn nicht leben kann und zusätzlich Sozialhilfe beziehen muss. Deshalb ist es notwendig, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Branchen einzuführen, in denen kein tarifvertraglich festgelegter Lohn existiert. Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit durch den marktwirtschaftlichen Prozess zu Stande gekommene Lohnuntergrenze, und keinen politisch diktierten gesetzlichen Mindestlohn.

Finanzen

Für jeden einzelnen von uns gilt: Man kann nur so viel ausgeben, wie man einnimmt. Damit das auch für die Politik gilt, werden wir 2017 einen Haushalt ohne Neuverschuldung nachweisen und 2018 sogar beginnen unsere Schulden abzubauen.

Um politisch handlungsfähig zu bleiben, ist eine vernünftige Haushaltsführung unabdingbar, schließlich geht es um die Zukunft unseres Landes und wir kommen nur voran, wenn wir dauerhaft in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Soziales investieren.

Der Staat als Organisator der Gesellschaft muss auch die künftigen Generationen im Blick haben und mit Bedacht handeln, sodass auch die Folgegenerationen handlungsfähig bleiben.

Soziales

Wir werden die Zukunft Niedersachsens menschlich und sozial gestalten, um Armut zu bekämpfen und soziale Verwerfungen zu verhindern. Eine Gesellschaft mit Chancengerechtigkeit für alle zu schaffen, hat dabei oberste Priorität. Untrennbar damit verbunden ist die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Generationen.

Die Familie macht unser Leben erst lebenswert. Sie ist unser Rückhalt, sie spendet Trost und gibt uns Kraft. Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben wir  verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen, die es den Eltern erlauben so eigenständig wie möglich ihr Familienmodell zu wählen.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Sozialpolitik ist die frühkindliche Betreuung. Hier haben wir schon viel erreicht, haben aber noch einiges vor: Zu den seit 2008 30.000 bereits geschaffenen Betreuungsplätzen, werden wir bis zum Sommer 2013 40.000 weitere realisiert haben.

Bildung

Bildung sichert Chancen für alle. Bildung muss Menschen eine Perspektive bieten, die eigenen Qualitäten und Fähigkeiten in die Gesellschaft zu tragen. Die soziale Herkunft soll und darf das nicht verhindern. Die deutsche Sprache ist das Fundament für jede berufliche Karriere in Deutschland und für eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft. Deshalb wird schon in den Kindertagesstätten mit der Sprachbildung begonnen und diese dann zielgerichtet in allen Schulzweigen fortgesetzt.

Ein erfolgreiches Bildungskonzept sichert die Zukunft Niedersachsens und deshalb genießt die Bildung bei unserer Landesregierung besondere Beachtung, sie investiert jeden dritten Euro des Haushalts in Bildung und somit in unsere Zukunft.

Wissenschaft und Kultur

Für die heutige Gesellschaft ist eine ständige Innovationsfähigkeit maßgeblich. Das Potenzial für immer höherwertige Forschung und immer aktuelle Standards zu schaffen, ist Aufgabe der Politik. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, haben wir leistungsfähige und moderne Hochschulen etabliert, die exzellente Studienbedingungen bieten. In Zukunft werden wir die Qualität der Lehre weiter steigern, um ein international wettbewerbsfähiges niedersächsisches Hochschulsystem garantieren zu können.

Unsere Identität als Niedersachsen gründet sich auf unserer vielfältigen Kulturlandschaft. Das Bewahren unseres kulturellen Erbes und das Schaffen von neuen interessanten kulturellen Aspekten und Angeboten haben wir uns zum Ziel gesetzt.

Sicherheit

Der Staat besitzt das Gewaltmonopol, dieses übt er zum Schutz seiner Bürger aus. Für Sicherheit zu sorgen ist eine der obersten Aufgaben des Staates und der jeweiligen Regierungen. Denn wer nicht sicher ist, kann auch nicht frei sein. Vorsorge ist besser als Nachsorge, und deshalb genießt die Präventionsarbeit bei uns einen hohen Stellenwert.

Unsere Gesellschaft versteht sich als wehrhafte Demokratie. Das bedeutet, dass wir uns gegen verfassungsfeindliche Kräfte zur Wehr setzen. Sei es Extremismus oder Terrorismus, der Staat besitzt die Handhabe diese Kräfte aufzudecken und von unserer Gesellschaft fernzuhalten.

Unsere Polizistinnen und Polizisten, unterstützt durch unsere Landesregierung, leisten hervorragende Arbeit und garantieren tagtäglich unsere Sicherheit.

Umwelt

Dem Nachhaltigkeitsprinzip folgend, ist es unsere Pflicht als regierende Partei Niedersachsen in seiner vielfältigen Landschaftsstruktur auch für kommende Generationen zu bewahren. Zum Schutz des Klimas werden wir die Energiewende durchführen, bis 2022 werden alle Kernkraftwerke in Niedersachsen vom Netz gegangen sein. Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen, konventionelle Kraftwerke ersetzen und das Einsparen von Energie fördern. Wir streben bis 2020 einen 25prozentigen Anteil an erneuerbarer Energie im Energieverbrauch an. Hierbei ist die Vereinbarkeit von Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit und Umwelt- und Klimaverträglichkeit unbedingt zu gewährleisten.

Migration

Jeder fünfte Bürger in Niedersachsen hat eine Zuwanderungsgeschichte, in 20 Jahren ist es jeder dritte. Wir wollen, dass mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte an allen gesellschaftlichen Bereichen, seien es Vereine, Unternehmen oder in der Politik,  teilhaben können. Jeder soll sich an der Zukunftsgestaltung unseres Landes beteiligen. Spracherwerb und Bildung sind der Schlüssel zu einer gelungnen Integration und stehen daher sowie der Dialog mit verschieden Religionsgemeinschaften im Fokus unserer Integrationsbemühungen.

Wir sehen Zuwanderer als Bereicherung unserer Gesellschaft und unterstützen sie bei ihrem Integrationsprozess.