Politische Ziele
Wirtschaft
Arbeit hat eine wichtige Bedeutung in unserem Leben. Sie sichert unsere Existenz. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger und Langzeitarbeitslose brauchen eine Chance, sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren. Die Aufgabe der Politik ist es, den Ausbau von hinreichenden Arbeitsplätzen zu unterstützen, die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern und den Zugang zu globalen Märkten zu steigern. Auch der größte Arbeitgeber, der stagnierende Mittelstand, braucht politischen Beistand. Wachstum muss dabei begünstigt und Innovationen gefördert werden, um Arbeitsplätze aufzustocken.
Finanzen
Generell gilt, dass Ausgaben über Einnahmen finanziert werden. Fehlende Steuereinnahmen durch Einbrüche von Gewinnen bei den Unternehmen wie auch die unumgänglichen Ausgaben zur Schadensbekämpfung der Krise ließen uns neue Schulden machen. Unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit und des Wirtschaftswachstums, muss nach Überbrückung der Krise die Qualität der Landesausgaben neu überdacht und mit Augenmaß nachhaltig konsolidiert werden. Gegenwärtige Maßnahmen können nur mit Verantwortung für die nachfolgenden Generationen getätigt werden.
Soziales
Armut und soziale Ausgrenzung von besonderen Gruppen wie beispielsweise Kindern, Menschen mit Behinderung, älteren Menschen, Arbeitslosen, Wohnungslosen und Migranten nehmen immer mehr zu. Mittagessen an Ganztagsschulen, Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, Berufsorientierung und Sprachförderung für Jugendliche mit Migrationshintergrund, soziale Schulden- und außergerichtliche Insolvenzberatung des Landes Niedersachsen sind mittelfristige Projekte zur Verbesserung sozialer Situationen, Förderung der Solidarität untereinander und Engagement gegen Diskriminierungen, die auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Landespolitik einnehmen werden.
Bildung
Chancengleiche Bildung und Schlüsselqualifikationen sind elementare Bestandteile des beruflichen Erfolges für den Einzelnen wie auch für die Gesellschaft. Die Politik hat ihre hohe Verantwortung längst erkannt und handelt, um den Anforderungen auf Entwicklungen gerecht zu werden. Besonderes Augenmaß legen wir dabei auf die Bereiche frühkindliche Bildung, schulische Bildung, Sprachförderung, Ausbildungsplätze, akademische Bildung sowie lebenslanges Lernen. Der Hochschulpakt, der die Aufstockung von Studienplätzen ermöglicht, oder die bundesweit einmalige niedersächsische Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung, dessen Aufgabengebiet zunehmend erweitert wird, sind Beispiele für anerkennende bildungspolitische Reaktionen auf Entwicklungen.
Wissenschaft und Kultur
Kultur und Wirtschaft ziehen einander gegenseitig an. Die Kultur bietet eine andere Sicht auf Werte, Geschichte, Tradition und künstlerische Leistungen. Die Fête de la Musique, Oper, Landesbühne, Commedia Futura und Festwochen Hannover sind Beispiele für die kulturelle Vielfalt Hannovers, die einen hohen Freizeitwert haben. Diese gesellschaftliche Lebendigkeit ist für alle da und muss für jeden zugänglich sein. Als ländereigene Angelegenheit bietet sie viel Gestaltungsraum für günstige Rahmenbedingungen in Zielvereinbarungen.
Hannover ist mit der Leibniz-Universität, der Medizinischen Hochschule, der Tierärztlichen Hochschule, seinen Fachhochschulen sowie den vielen privaten Studien- und Bildungseinrichtungen ein profilierter Wissenschaftsstandort. Innovationen entwickeln und die Verknüpfung in die Wirtschaft fördern ist der Weg den Anschluss zur Weltwirtschaft fortzusetzen. Das setzt die Modernisierung bzw. Anpassung der Hochschulen an internationale Standards voraus, um national und international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Sicherheit
Öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeuten ein friedliches Miteinander. Daher ist die Bekämpfung von Kriminalität ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität in Hannover. Die niedersächsische Politik und Polizei leistet eine herausragende Arbeit zur Kriminalitätsbekämpfung und -prävention. Das Beobachten von rechtsextremen Aktivitäten sowie terroristischen Bestrebungen haben eine hohe Priorität, um potenzielle Gefahren im Keim zu ersticken. Dies geschieht unter Achtung des Rechtsstaatsprinzips zur Wahrung unserer repräsentativen Demokratie.
Umwelt „Hannover speziell“
Umweltpolitik liegt mir besonders am Herzen.
Als Vater habe ich täglich mit der kommenden Generation zu tun, und es steht in unser aller Verantwortung, für unsere nachfolgenden Generationen auch und gerade im Bereich der Umwelt und der Klimas ein faires Erbe zu hinterlassen.
Gerade auf kommunaler und kommunalpolitischer Ebene haben wir alle in unserem täglichen Leben die Möglichkeit, hier unseren Beitrag zu leisten.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass Hannover im Bereich Klimaschutz zu den führenden Großstädten Deutschlands gehören wird, weshalb ich mich dafür stark machen werde, dass zukünftig weitere wegweisende Umweltprojekte in und um Hannover entstehen können. Auch und gerade im Bereich der Umweltbildung, die ja bereits heute in Hannover exzellente Projekte wie z.B. den Kinderwald anbietet, sollte hier einer unserer großen Schwerpunkte liegen.
So geht es aber auch um ein Umdenken im Bereich der täglichen Mobilität, der Optimierung des ÖPNV sowie ein fachlich sinnvolles Verkehrslenkungskonzept für den motorisierten wie nicht-motorisierten Individualverkehr für die gesamte Region.
Das Motto „Think global, live local“ ermöglicht hier einen aktiven Umweltbeitrag, der zudem für den wohnortnahen Einzelhandel, die Sozialkontakte sowie unsere körperliche Gesundheit und somit für die individuelle Lebensqualität viele Vorteile mit sich bringt.
Umweltpolitik muss und darf nicht ein Verlust an Lebensqualität bedeuten, bedeutet aber für uns alle, sich zukünftigen Entwicklungen zu öffnen. Das sind wir nicht zuletzt unseren Kindern schuldig.
Migration
„Wir haben Arbeitskräfte gerufen; und Menschen sind gekommen!“
(Max Frisch)
Ja, und das ist auch gut so.
Hannover ist mit 25 % Bürgern mit Migrationshintergrund eine bunte Stadt geworden.
Das begreife ich als eine große Chance, für uns alle, Deutsche und Migranten.
Die Chance, in dieser Vielfältigkeit voneinander zu lernen und zu profitieren, gleichbehandelt und berechtigt hier in Hannover zu leben.
Liest man das Alte Testament genau und betrachtet die dortigen Positionen im 5. Buch Mose, so ist mir dies als Vorsitzendem der CDU Hannover Auftrag genug für eine Politik, die Einwanderung als Segen versteht, wo sich die Menschen unterschiedlicher Kulturen in einer Stadt mit Toleranz, Solidarität und Freude begegnen können.
Es geht mir um die Akzeptanz der Vielfalt von Kulturen.
Gerade die innere Ausrichtung auf den Glauben an Gott verbindet uns als Christliche Partei mit dem Großteil der Mitbürger mit Migrationshintergrund.
Deshalb ist es mir besonders wichtig, dass Menschen mit Migrationshintergrund in der CDU Hannover ein Forum finden, in dem sie sich aktiv in die hannoversche Kommunalpolitik einbringen können.
Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich von uns Hannoveranern willkommen und gewertschätzt fühlen können, aber auch Angebote vorfinden, in denen sie die Chance und die Pflicht haben, sich der deutschen Sprache und Kultur zu öffnen, ohne dabei ihre eigenen Wurzeln verleugnen zu müssen.
Damit wir alle in einer gemeinsamen Zukunft die Kraft und Möglichkeiten haben, unser soziales und Arbeitsleben aktiv miteinander zu gestalten.
