Dirk Toepffer (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Liebe Frau Kollegin Modder, vieles von dem, was Sie gesagt haben, kann man unterstreichen. Aus Sicht der CDU will ich aber an dieser Stelle dreierlei sagen. (Ronald Schminke [SPD]: Da gibt es kein „aber“!)
Erstens. Wir unterstützen die Bemühungen des DGB, Deutschland noch ein Stück gerechter zu machen. (Beifall bei der CDU und bei der FDP – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Johanne Modder [SPD]: Das ist schon mal ein guter Anfang!)
Zweitens. In Deutschland herrscht bereits heute ein hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit. (Beifall bei der CDU und bei der FDP – Zurufe von der SPD: Ah!)
Drittens. Mit Martin Schulz wird es in Deutschland nicht gerechter werden. (Beifall bei der CDU und bei der FDP – Zurufe von der SPD: Oh! – Detlef Tanke [SPD]: Da sind die Menschen anderer Auffassung!)
Ad eins: Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ist pure DNA der CDU.
(Lachen bei der SPD und bei den Grünen – Zuruf von Detlef Tanke [SPD])
– Herr Tanke, Ihre Geschichtsvergessenheit überrascht mich. Es war Ludwig Erhard, der gesagt hat, wie es geht. „Wohlstand für alle“ – das war keine leere Phrase, sondern ein politisches Programm. Wir wollen soziale Gerechtigkeit nicht nur aus christlicher Überzeugung oder sozialem Empfinden. Wir wollen soziale Gerechtigkeit auch deshalb, weil soziale Marktwirtschaft nur dann funktioniert, wenn alle wissen, dass sich ihr Einsatz lohnt und sie an den Erfolgen dieser Wirtschaftsordnung teilhaben können. (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Das, lieber Herr Tanke, weiß auch unsere Wirtschaft. Erfolgreiche Unternehmen verdienen nicht, obwohl sie gute Löhne zahlen. Erfolgreiche Unternehmen verdienen, weil sie gute Löhne zahlen. (Detlef Tanke [SPD]: Das hat die CDU auch nicht immer gesagt!)
Ad zwei: Auch wenn wir ständig an der Weiterentwicklung unserer Wirtschaftsordnung arbeiten, wissen wir, in puncto soziale Gerechtigkeit muss sich Deutschland nicht verstecken. Um unseren Wohlstand beneidet uns die Welt. In der Regel sind unsere Reichen nicht reicher als anderswo, aber in der Regel sind die, die nicht zu den Reichen zählen, keineswegs arm. Sie haben weniger als die anderen, und so definieren wir in unserem Land ja auch den Armutsbegriff. Arm sind eben nicht die, die sich bestimmte Dinge nicht leisten können. Arm sind die, die weniger als 60 % des mittleren Einkommens aller anderen haben. Würden wir alle Einkommen verdoppeln, bliebe die Zahl der Armen nach dieser Statistik unverändert.
(Björn Thümler [CDU]: So ist das wohl!)
Dieses Verständnis von Armut mutet angesichts wirklicher Armut in weiten Teilen der Welt seltsam an.
(Johanne Modder [SPD]: Dann machen Sie doch was!)
Dies ist auch der Grund dafür, dass sich immer mehr wirkliche Arme auf den Weg machen, um dieses Land unter Einsatz ihres Lebens zu erreichen. Ja, es gibt noch Ungerechtigkeiten in Deutschland. Frau Modder, da haben Sie recht. Das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern ist ein Beispiel.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP – Johanne Modder [SPD]: Ja, genau!)
Aber: „Nein“ zu all denen, die behaupten, in unserem Land herrsche keine soziale Gerechtigkeit, und „nein“ zu all denen, die versuchen, soziales Unrecht flächendeckend herbeizureden. (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Es war der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der am 1. Mai 2016 gewarnt hat. Er hat gewarnt, dass die soziale Spaltung den Gegnern der Demokratie nutze. (Johanne Modder [SPD]: Wer macht das denn, Herr Toepffer?)
Ich sage Ihnen: Soziale Spaltung ist nicht nur Folge eines materiellen Ungleichgewichts. Sozial spalten tut auch derjenige, der den Menschen wider besseres Wissen suggeriert, dass sie zu den Benachteiligten einer Gesellschaft gehören, und der diese vermeintlich Benachteiligten gegen die vermeintlich Bevorzugten in Stellung bringt. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP – Johanne Modder [SPD]: Das sagen Sie mal den Benachteiligten!)
Das ist der Gedanke, der mich zu Ihrem Kanzlerkandidaten der SPD führt. Sie haben den Antrag zur Aktuellen Stunde gestellt. (Johanne Modder [SPD]: Ein guter Kanzlerkandidat!)
Wissen Sie, wer wie Martin Schulz ständig eine angebliche soziale Unwucht der Gesellschaft beklagt, wer diese vermeintliche Unwucht zum bestimmenden Faktor seiner Politik macht, der spaltet diese Gesellschaft. (Beifall bei der CDU und bei der FDP – Johanne Modder [SPD]: Na ja, na ja!)
Frau Modder, das System – das ist ja derzeit Mode – gibt den Menschen das Gefühl von Benachteiligung und verspricht ihnen dann, diese Benachteiligung zu bekämpfen. So gewinnt man derzeit leider weltweit Wahlen. Mit seriöser Politik hat das wenig zu tun. (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ich frage Sie: Wie glaubwürdig ist denn ein Politiker, der in seinem Job so viel Geld verdient hat wie kein anderer seiner Kaste, (Johanne Modder [SPD]: Ach herrje!) der als Parlamentspräsident ein üppiges steuerfreies Sitzungsgeld – selbst an Heiligabend! – von jährlich 111 000 Euro kassiert hat, (Zurufe von der SPD: Oh!) wenn er überzogene Managergehälter geißelt? (Beifall bei der CDU und bei der FDP – Björn Thümler [CDU]: Null!) Wie glaubwürdig ist denn ein Politiker, der weitere Rentengeschenke verspricht, aber den Menschen verschweigt, dass sie diese Geschenke mit immer höheren Rentenbeiträgen selbst finanzieren müssen? Und wie glaubwürdig ist ein Politiker, der die vermeintliche Armut beklagt, aber Steuersenkungen kategorisch ausschließt? (Beifall bei der CDU und bei der FDP) Meine Damen und Herren, der DGB muss weiter um soziale Gerechtigkeit kämpfen; das ist seine Aufgabe. Aber er sollte wissen, mit wem er diese Gerechtigkeit tatsächlich erreichen kann. (Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Nicht mit der CDU!)
Dieses Land hat natürlich seine Probleme, aber es gibt keinen Grund, dieses Land und seine Gesellschaft schlechtzureden – auch dann nicht, wenn man unbedingt Kanzler dieses Landes werden will.
Vielen Dank.